Konjunkturpaket II unter Dach und Fach: Das große Kino der Koalitionäre
Auftritt: In seltener Einigkeit versuchen Merkel, Steinmeier und Seehofer, das Konjunkturpaket der Öffentlichkeit zu verkaufen.
Berlin. Ordnungsgemäß sitzen die drei Großkoalitionäre hinter ihren Namensschildern in der Bundespressekonferenz: Dr. Merkel, Dr. Steinmeier und Seehofer, einfach nur Seehofer. Entsprechend treten sie in diesem Regierungsfilm auf. Angela Merkel gibt die promovierte Kanzlerin, die alle Milliardendetails des größten Konjunkturpakets in der Geschichte der Bundesrepublik referiert. Frank-Walter Steinmeier stellt den studierten Staatsmann dar, der das Bündnis für Vernunft aus wirtschaftlicher Notwendigkeit wertschätzt und dessen soziale Gerechtigkeit lobpreist. Seehofer ist Seehofer.
Nachdem Merkel von den Investitionen in Schulen und Straßen bis zum Tilgungsplan für die neuen Schulden die Punkte des Pakets abgearbeitet hat, sagt sie, dass in Deutschland Gemeinsinn etwas sei, das gelebt werde. Steinmeier lässt sich schwerlich knapp zusammenfassen. Weiträumig spricht er über das Krisenjahr, in dem Politik sich zu bewähren habe, über die letzten Wochen, in denen das Konjunkturpaket im Mittelpunkt seiner Arbeit gestanden habe, über die kluge Politik der vergangenen fünf Jahre, zu der auch die Agenda 2010 gehört habe. Drei Kanzlerkandidaten gerechte Botschaften will er vermitteln, was aber misslingt, weil mindestens eine der Botschaften aus zwei Seiten einer Medaille besteht und die Sache deshalb ausufert.
Als gut gelaunter Volkstribun präsentiert sich Seehofer, der wenig Worte darüber verlieren will, dass er die steuerlichen Entlastungen durchgesetzt habe. Vielmehr lobt er die Professionalität seiner Gesprächspartner aus den etwas größeren Parteien. Die schön inszenierte Einigkeit provoziert die Fragen von Journalisten, ob die Große Koalition nicht auch für die Zukunft die bestmögliche Koalition sei.
Merkel windet sich heraus, man tue seine Schuldigkeit, aber auch andere Konstellationen könnten verantwortlich handeln. Steinmeier meint, so ein Konjunkturpaket sei vielleicht nicht in allen Konstellationen denkbar gewesen, aber im Jahr der Bundestagswahl werbe jede Partei für sich selbst. Grinsend teilt Seehofer mit: "Wir haben auch in München sehr gute Koalitionsgespräche."
Die Akteure auf dieser Leinwand können das Konjunkturpaket schlecht parteipolitisch ausschlachten. Deshalb schneidet etwa CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg die Entlastung der Bürger für seine Partei heraus, wohingegen die SPD nicht mehr als ihre Unterschrift geleistet habe. SPD-Vize Peer Steinbrück weist "in aller Vorsicht darauf hin, dass wir besser vorbereitet waren als die Gegenseite", womit er mindestens Investitionspakt, sinkenden Kassenbeitrag und Kinderbonus für seine Partei reklamiert.
Und für die CDU, die hauptsächlich den Rettungsschirm für Unternehmen mit nachträglich ausgebauter Verstaatlichung beigesteuert hat, beansprucht Generalsekretär Ronald Pofalla, dass schließlich das gesamte Paket unter Merkels Führung zustande gekommen sei.
Als Merkel gefragt wird, ob sie sich als "Angela Mutlos" oder "Angela Mutig" bezeichnen würde, antwortet sie: "Als Angela Merkel. Die habe ich auch vor, noch eine Weile zu bleiben."
Konjunkturpaket II Das Paket hat ein Volumen von 49,25 Milliarden Euro. Davon werden rund 27,28 Milliarden Euro in diesem Jahr bereitgestellt, 21,96 Milliarden Euro im Jahr 2010. Der Bund stemmt mit 33,55Milliarden Euro den Großteil der Kosten.
INVESTITIONEN Für Zukunftsinvestitionen werden 17,33 Milliarden Euro bereitgestellt. 14Milliarden Euro trägt der Bund, 3,33Milliarden Euro Länder und Gemeinden.
STEUERN Die Steuerentlastung in zwei Schritten - höherer Grundfreibetrag und niedrigerer Eingangssteuersatz - kostet 2,89Milliarden in diesem Jahr sowie 6,05 Milliarden Euro im kommenden Jahr.
ABGABEN Die Senkung des Beitragssatzes zur Krankenversicherung von 15,5Prozent auf 14,9Prozent zum 1. Juli 2009 kostet den Bund in diesem Jahr 3,0Milliarden und im nächsten Jahr 6,0 Milliarden Euro.
KINDERBONUS Der einmalige Kinderbonus von 100 Euro für jedes Kind kostet den Bund rund 1,8Milliarden Euro.
KINDER/HARTZ IV Die Anhebung des Kinderregelsatzes von 60 auf 70 Prozent zum 1. Juli schlägt mit 522 Millionen Euro zu Buche. Der Bund stemmt 510 Millionen Euro.
UMWELTPRÄMIE Der Anreiz von 2500 Euro zum Kauf eines neuen Pkw bei Verschrottung des alten Fahrzeugs kostet 2009 rund 1,5Milliarden Euro.
AUTOINDUSTRIE Zur Förderung innovativer Antriebstechnologien werden 500 Millionen Euro bereitgestellt.
INNOVATION Das Zentrale Innovationsprogramm für den Mittelstand wird um 900Millionen Euro aufgestockt.
SCHUTZSCHIRM Für die geplanten Bundesgarantien von bis zu 100Milliarden Euro für Unternehmen mit Kreditproblemen stellt der Bund einen "Platzhalter" von zwei Milliarden Euro bereit.
ARBEITSMARKT Für Weiterbildung und Umschulung gibt es 1,97Milliarden Euro, 770 Millionen Euro davon trägt die BA. Das Qualifizierungsprogramm für schlecht ausgebildete Beschäftigte wird um rund 150 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt. 400 Millionen Euro fließen für die Wiedereinstellung von Arbeitnehmern zur Qualifizierung. Die Übernahme der Hälfte der Sozialbeiträge der Arbeitgeber bei Kurzarbeit kostet die Bundesagentur für Arbeit 2,1 Milliarden Euro. Zur Stabilisierung des Arbeitslosenbeitragssatzes bei 2,8Prozent gewährt der Bund der BA 2010 ein Darlehen von einer Milliarde Euro.
