Katastrophenschutz Länder starten Bundesratsinitiative für Pflichtversicherung gegen Elementarschäden
Düsseldorf · Klimawandelbedingte Wetterphänomene wie Fluten sollen in den nächsten Jahren nur noch zunehmen. Um Bürger vor Existenzverlust zu schützen, will das Land NRW mit Baden-Württemberg eine bundesweite Pflichtversicherung anstoßen.
Wegen der erwarteten Zunahme von extremen Wetterphänomenen wollen Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg per Bundesratsinitiative eine bundesweite Pflichtversicherung für Elementarschäden erreichen. Mit einem Entschließungsantrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, einen Vorschlag für die Einführung einer bundeseinheitlichen Versicherungspflicht zu erarbeiten, wie die Landesregierung am Donnerstag mitteilte. Nach Angaben aus Baden-Württemberg soll der Antrag zeitnah eingebracht werden.
Ziel ist, für Gebäudeeigentümer eine private Versicherungspflicht gegen Elementarschäden flächendeckend durchzusetzen. Damit sollen Eigentümer besser vor finanziellen Schäden nach extremem Wetter wie Starkregen oder Hochwasser abgesichert werden. Bislang verfügt nach Angaben der Landesregierung bundesweit nur rund die Hälfte der privaten Gebäudeeigentümer über eine solche Versicherung.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betonte, das Vorhaben werde parteiübergreifend von allen Ländern unterstützt. „Wir haben bereits im Juni 2022 eine Zusage des Bundeskanzlers erhalten, das Thema anzugehen - doch bis heute hat der Bund keine brauchbaren Lösungswege präsentiert“, kritisierte Wüst. Die Pflichtversicherung müsse weiter auf der Tagesordnung bleiben.
Hintergrund der Debatte um eine Pflichtversicherung ist die verheerende Sturzflut im Juli 2021, die vor allem in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz große Schäden anrichtete. „Es darf nicht sein, dass das Thema nur unmittelbar nach einer Katastrophe auf der Agenda steht und danach vergessen wird“, erklärte Wüst weiter.
Eine Pflichtversicherung für Gebäudeeigentümer soll auch die Kassen von Bund und Länder entlasten. „An die Stelle öffentlicher Hilfen, die die Allgemeinheit trägt, muss eine systematische, bundesweite Risikoprävention durch eine Pflichtversicherung für Elementarschäden treten“, erklärte Landesjustizminister Benjamin Limbach (Grüne).
Aus Baden-Württemberg hieß es, die Bundesregierung sei bislang nicht ausreichend tätig geworden, „um sich für die Unwettersaison im Sommer zu wappnen“. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte dem „Handelsblatt“: „Jedes weitere Ereignis bringt hohe Schäden und immense finanziellen Folgekosten für Bund und Länder.“ Ohne eine bundesweite solidarische Pflichtversicherung könne der Staat das nicht auf Dauer stemmen.
Der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg Asmussen, erklärte zu den Plänen, Prävention und Klimafolgenanpassung seien „der Dreh- und Angelpunkt, damit Schäden durch Naturkatastrophen und damit Versicherungsprämien finanziell nicht aus dem Ruder laufen“. Die Versicherungswirtschaft setze sich daher „für ein Gesamtkonzept aus Prävention, Klimafolgenanpassung und Versicherung ein“.
Das Konzept sehe vor, „alle Wohngebäude rundum gegen Naturgefahren zu versichern“. Dafür würden bereits geschlossene Gebäudeversicherungen von einem Stichtag an automatisch auf Elementarschutz umgestellt, sofern Kunden nicht widersprechen. „Dafür braucht es eine gesetzliche Grundlage“, forderte Asmussen.
