NRW-Justizministerium 175 Islamisten zu Kämpfen in Krisengebiete ausgereist
Der Verfassungsschutz hat die islamistische Szene im Auge. Seit 2012 sind 175 mutmaßliche Gotteskrieger aus Nordrhein-Westfalen in dem Dschihad gezogen.
Düsseldorf (dpa). Seit 2012 sind 175 Islamisten aus Nordrhein-Westfalen in die Krisengebiete nach Syrien und den Irak ausgereist. Das teilte Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Anfrage der CDU im Düsseldorfer Landtag mit. Die Sicherheitsbehörden hätten Anhaltspunkte dafür, dass diese Ausgereisten auf Seiten einer dschihadistischen Terrormiliz kämpften oder sie unterstützten. Etwa 50 der Ausgereisten seien zurückgekehrt.
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen fordert die Bürger zur Wachsamkeit auf. Als Reaktion auf eine von Salafisten betriebene Kampfsport-Schule für Jugendliche in Mönchengladbach sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Es handelt sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem“. „Dieses perfide Treiben selbst ernannter Gotteskrieger kann auf Dauer nur eingedämmt werden, wenn Mitbürger aufmerksam hinschauen und Hinweise an Polizei und Verfassungsschutz geben.“
In NRW ist in den vergangenen Jahren die Zahl der Salafisten stark angewachsen auf etwa 1900. Die Szene wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Extremistische Salafisten verfolgen ein gemeinsames Ziel: Sie wollen ein Leben nur nach ihren Regeln führen und möglichst einen islamischen Staat zulasten demokratischer Staatsordnungen errichten.
Zahlreiche Teilnehmer, die 2012 bei gewalttätigen Salafisten-Demonstrationen in Bonn und Solingen dabei waren, reisten anschließend zu Kampfhandlungen nach Syrien und in den Irak. Das Innenministerium habe entsprechende Erkenntnisse über 34 Personen, heißt es in einem Bericht des Justizministeriums an den Rechtsausschuss des Landtages. Bei vier von ihnen gebe es Anhaltspunkte dafür, dass sie bei Kämpfen starben. Acht weitere seien wieder nach Deutschland zurückgekehrt.
Die rechtsradikale Pro NRW hatte damals in beiden Städten Mohammed-Karikaturen gezeigt, wogegen die Islamisten mit Gewalt vorgingen. In Solingen war am 1. Mai 2012 eine Versammlung in Gewalt ausgeartet. In Bonn war es am 5. Mai 2012 zur einem Gewaltausbruch gekommen, bei dem unter anderem zwei Polizisten durch Messerstiche eines Salafisten schwer verletzt wurden.
