1831 neue Lehrer für NRW-Schulen
Haushalt 2009: Schuldenstand wächst auf mehr als 119 Milliarden Euro.
Düsseldorf. 1831 neue Lehrerstellen für die Schulen, eine erneute Schuldenaufnahme und steigende Ausgaben - das sind die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs für 2009, den NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) gestern in Düsseldorf vorstellte.
Mit der Aufstockung im kommenden Jahr seien seit dem Regierungswechsel 2005 insgesamt 6900 neue Lehrerstellen geschaffen worden, rechnete Linssen vor. Priorität bei den Investitionen bleibt für CDU und FDP die Bildung: So werden 243 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau der Kleinkinderbetreuung und des Ganztagsangebots an Schulen ausgegeben. Die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren steigt um 11000 auf 55600. Insgesamt wachsen die Ausgaben auf rund 53 Milliarden Euro - bedingt vor allem durch steigende Pensionslasten.
Auch im kommenden Jahr wird das Land wieder neue Schulden aufnehmen. Die Summe liegt bei rund 1,6 Milliarden Euro. Allerdings sinkt die Neuverschuldung zum vierten Mal in Folge unter das Niveau des Vorjahres. Der Gesamtschuldenstand wächst auf mehr als 119 Milliarden Euro.
Der Minister dämpfte zugleich die Hoffnung, bereits 2010 einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen zu können, wie der Koalitionspartner FDP es fordert. Dieses Ziel werde voraussichtlich erst Anfang oder Mitte der neuen Legislaturperiode zu erreichen sein: "Wir haben 2009 das schwerste Jahr vor uns", betonte Linssen. Das Tempo der ersten drei Jahre bei der Haushaltskonsolidierung werde nicht zu halten sein. Zusätzlich belastet wird der Etat durch die Umsatzsteuerreform: Sie wird sich in NRW in Mindereinnahmen von rund 800 Millionen Euro niederschlagen.
Der Minister räumte auch ein, dass der Abbau des Personals nicht in dem Ausmaß realisierbar sei wie geplant. Unterm Strich will er bis Ende 2010 rund 2500 Stellen in den Behörden abgebaut haben. Die SPD warf Linssen vor, Wahlversprechen wieder einzusammeln. Schwarz-Gelb gebe das Ziel eines ausgeglichenen Etats auf und scheitere am Ziel des Personalabbaus, so SPD-Fraktionsvize Gisela Walsken.