56 Abgeordnete mehr: Der teuerste Landtag aller Zeiten
Das Parlament wächst wegen einer Flut von Überhangmandaten auf 237 Sitze. Mehr als 50 Millionen Euro Zusatzkosten.
Düsseldorf. Es wird eng im neuen Landtag. Statt zuletzt 181 Parlamentarier werden dort künftig 237 Abgeordnete Platz finden müssen — fast ein neuer Rekord. Nur von 1990 bis 1995 gab es noch zwei Abgeordnete mehr in NRW.
Ursache ist die enorm gewachsene Kluft zwischen SPD und CDU, die den Sozialdemokraten 99 der 128 zu verteilenden Direktmandate eingebracht hat. Das sind 23 Mandate mehr, als ihnen eigentlich nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen (Überhangmandate).
Da im Parlament trotzdem das richtige Zweitstimmen-Verhältnis abgebildet sein muss, bekommen die übrigen Parteien ihrem Ergebnis entsprechend Ausgleichsmandate (insgesamt 33).
Paradox: Mit der Verringerung der Wahlkreise von 151 auf 128 wollte man 2002 eine Verkleinerung des Landtags erreichen. „Was eigentlich nicht mehr passieren sollte, ist nun doch passiert“, sagt Heiner Cloesges vom Steuerzahlerbund NRW.
Sicher ist: Für den Steuerzahler wird die kommende Legislaturperiode deutlich teurer. Allein an Abgeordneten- und Mitarbeiterbezügen fallen bis zur nächsten Wahl 2017 knapp 50 Millionen Euro zusätzlich an — Büro- und sonstige Kosten noch nicht mitgerechnet.
