684 Millionen „Miese“: NRW schließt 2015 mit Finanzdefizit ab
Während sich viele Länder 2015 über einen Haushaltsüberschuss freuten, bleibt NRW in den „Miesen“. Allerdings verheißen die Zahlen auch hier Licht am Ende des Tunnels.
Düsseldorf (dpa). Das Land Nordrhein-Westfalen hat 2015 mit einem Defizit von fast 700 Millionen Euro erneut mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Nach dem Jahresabschluss des NRW-Finanzministeriums, der der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf vorliegt, betrug das Finanzierungsdefizit 684 Millionen Euro. Damit wurde das Defizit im Vergleich zu 2014 jedoch um 1,2 Milliarden Euro deutlich reduziert.
Dagegen hatten alle 16 Bundesländer zusammen nach Zahlen des Bundesfinanzministeriums 2015 ein Plus von 2,8 Milliarden Euro erzielt. Wie das Ministerium im Februar berichtet hatte, steigerten die Länder den Haushaltsüberschuss dank stabiler Konjunktur und guter Steuereinnahmen im Vergleich zu 2014 um gut 2,1 Milliarden Euro.
Trotz seines Defizits und geringerer Steuereinnahmen als erwartet habe NRW an dem Aufwärtstrend mit 1,2 Milliarden Euro einen hohen Anteil, erklärte das NRW-Finanzministerium auf Anfrage. Immerhin sei das Defizit von NRW das niedrigste seit den 70er Jahren. 2014 hatte das Land NRW noch mit 1,9 Milliarden Euro „Miesen“ abgeschlossen.
Zehn Bundesländer konnten in ihren vorläufigen Jahresabschlüssen 2015 ein Plus ausweisen. Einige tilgen bereits seit Jahren ihre Altschulden. Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hatte wiederholt kritisiert, dass die Transferleistungen in die neuen Bundesländer hier eine Schieflage erzeugten.
Laut der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse muss spätestens 2020 ein ausgeglichener Landeshaushalt erreicht sein. Den letzten ausgeglichenen Haushalt - sogar mit Schuldentilgung - hatte es in NRW 1973 gegeben. Immerhin wurde der über Jahrzehnte angehäufte Schuldenberg des Landes 2015 - erstmals seit vielen Jahren - leicht um 387 Millionen auf 139,7 Milliarden Euro verkleinert.
Die mittelfristige Finanzplanung des Ministeriums geht in den nächsten Jahren aber wieder von einem leicht ansteigenden Gesamtschuldenstand aus. Heruntergerechnet auf die Einwohnerzahlen hält NRW nicht die rote Laterne in der Statistik der bisher angehäuften Schulden. Bei der Pro-Kopf-Gesamtverschuldung lag NRW mit Stand 2014 bei 7841 Euro. Beispielsweise waren es den Angaben zufolge in Rheinland-Pfalz 8157 Euro und in Schleswig-Holstein 9517 Euro je Einwohner. NRW lag aber weiter über dem Durchschnitt der westlichen Flächenländer von 6075 Euro je Einwohner.
Die Vergleichszahlen für 2015 werden nach Angaben des Ministeriums bis Mai erwartet. Bayern legt bereits Milliarden auf die hohe Kante und will bis 2030 schuldenfrei sein. In NRW sind bis 2018 noch neue Kredite kalkuliert.
Der Anteil der kreditfinanzierten Ausgaben an den Gesamtausgaben erreichte in NRW 2015 laut Finanzministerium mit drei Prozent den zweitniedrigsten Wert seit den 70er Jahren. Während bei der Regierungsübernahme 2010 noch 10 Cent von jedem ausgegeben Euro aus Krediten stammte, seien es heute nur noch 3 Cent.
Laut Haushaltsplanung werden sich die Flüchtlingskosten des Landes in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr auf rund vier Milliarden Euro verdoppeln - der Anteil des Bundes werde aber von 22,1 auf 19,7 Prozent sinken. Etwa die Hälfte des Flüchtlingsbudgets fließt in die Kommunen. Die Landesmittel werden unter anderem in 6746 neue Stellen investiert, die in diesem und im vergangenen Jahr im Haushaltsplan verankert wurden - vor allem für Polizei, Justiz und Schulen.
