Debatte im NRW-Landtag Kinderarmut: CDU attackiert die rot-grüne Landesregierung
Oppositionsführer sieht zentrales Projekt „Kein Kind zurücklassen“ gescheitert. Gegenseitige Schuldzuweisungen im Landtag.
Düsseldorf. Der Kinderschutzbund, der Paritätische Wohlfahrtsverband und auch die Hans-Böckler-Stiftung hatten Alarm geschlagen — die Kinderarmut steigt, auch in NRW. Das nimmt die Landes-CDU in der Aktuellen Stunde des Landtags zum Anlass, heftige Attacken gegen die rot-grüne Landesregierung zu reiten. Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) wirft der Regierung vor, dass deren zentrales Projekt „Kein Kind zurücklassen“ gescheitert sei. Die Kinderarmut liege heute höher als im Jahr 2010, als Rot-Grün Schwarz-Gelb abgelöst hatte.
„Arbeit, Arbeit, Arbeit muss der Schwerpunkt sein“, ruft Laschet. Es müssten bessere Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Eine bessere Wirtschaftspolitik, die zu mehr Beschäftigung führe, sei der Schlüssel gegen die Kinderarmut. Die Regierung hingegen treibe die Überregulierung voran, bestehende Arbeitsplätze und die Ansiedlung neuer Unternehmen würden erschwert.
Auch die Bildungspolitik attackiert Laschet. Gerichtet an Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) kritisiert er: „Jede Stunde Unterrichtsausfall ist für die Kinder, denen die Eltern nicht helfen können und wo nicht Nachhilfe bereitsteht, ein Anschlag auf die Bildungschancen dieser Kinder.“
Michael Scheffler (SPD) weist die Vorwürfe zurück. Kinderarmut sei auch eine Folge der Einkommmensarmut der Eltern. Deshalb gelte seit Januar 2015 ein gesetzlicher Mindestlohn. Hierdurch seien allein in NRW 159 000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstanden.
Familienministerin Christina Kampmann (SPD) betont, dass Kinderarmut in ganz Deutschland und damit auch in NRW zugenommen habe. Der Opposition hält sie entgegen: „In Ihrer Regierungszeit war das anders, da hat die Kinderarmut in Deutschland abgenommen, nur in NRW nahm sie damals zu. Kinder und Familien standen bei Ihnen im Mittelpunkt Ihrer Sparpolitik.“
Speziell Armin Laschet reibt sie ein aktuelles Zitat seiner Bundesvorsitzenden Angela Merkel (CDU) unter die Nase: „Man ist nicht Politiker dafür, dass man die Welt beschreibt und sie katastrophal findet.“
Auch für sie, so betont Kampmann, sei Kinderarmut beschämend. „Ich lasse nicht zu, dass sich auf der Bundesebene, wo die familienpolitischen Leistungen angesiedelt sind, eine schwarze Null anstelle einer stärkeren Unterstützung für benachteiligte Kinder durchsetzt.“
Daniel Düngel von den Piraten findet die ganze Debatte heuchlerisch. Da gebe es Schuldzuweisungen, was der Bund alles nicht mache gegen die Kinderarmut. Und da werde von Schwarz-Gelb aufgezeigt, was Rot-Grün falsch macht. Und umgekehrt, was Schwarz-Gelb früher falsch gemacht habe. Ergebnis sei genau das, was im Armutsbericht stehe. Seine dann vorgenommene Bewertung des Ganzen fällt so deftig aus, dass er sich einen Ordnungsruf vom Präsidium einfängt. Für die Piraten präsentiert Olaf Wegner dieses Mittel gegen die Kinderarmut: Ein Kindereinkommen von 550 Euro für jedes Kind, um allen die „soziokulturelle Teilhabe zu ermöglichen.“ Darüber hinaus solle es ein Grundeinkommen für jeden Menschen geben. Das sei die beste Familienpolitik, denn dieses Grundeinkommen werde auch dem Nachwuchs zugutekommen.
