NRW Abgas-Skandal: Autohersteller sollen 15 Milliarden Euro zahlen
Düsseldorf. 15 Milliarden Euro für die Nachbesserung an vom Diesel-Skandal betroffenen Wagen, mehr Elektro-Fahrzeuge im Nahverkehr, Ausweitung der Umwelt-Zonen auf stadtnahe Autobahnen: Das sind drei der Dinge, die NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) vorschlägt, um die Stickoxid-( NO2)-Werte zu senken.
Dass in Ballungsräumen seit Jahren die Grenzwerte überschritten werden, hat schon zu einem Vertragsverletzungsverfahren der EU und Klagen der Umwelthilfe geführt. Ursache der Werte ist der Straßenverkehr — insbesondere Diesel-Pkw.
Um hohe Geldstrafen und Fahrverbote zu vermeiden, müsse gehandelt werden — und das schnell, also: „Im nächsten Dreivierteljahr“, so Remmel. „Ein Fahrverbot will ich auf jeden Fall verhindern“, sagt Remmel. Das würde nur bedeuten, dass Verbraucher die „Suppe auslöffeln“, die ihnen durch Versäumnisse von Bundesregierung und Automobilkonzernen eingebrockt wurde.
Stattdessen sollen zum einen Auto-Hersteller 15 Milliarden Euro in einen „Ausgleichs- und Entschädigungsfonds“ einzahlen. Daraus soll Nutzern eines vom Diesel- Skandal betroffenen Wagens die Nachrüstung mit stickoxidsenkenden Bauteilen oder ein Austausch des Wagens bezahlt werden. Zudem will Remmel fünf Milliarden Euro vom Bund für ein „NO2-Sofortminderungsprogramm“. Darin enthalten ist die Nachrüstung mit Elektro-Fahrzeugen im öffentlichen Verkehr, die Elektrifizierung der Bahnstrecken bis 2030 und die Förderung der Fahrradfreundlichkeit.
Er fordert zudem, städtische Umweltzonen auf stadtnahe Autobahnen auszuweiten. „Es kann nicht sein, dass diejenigen, die Güter transportieren, sich nicht an Schadstoffgrenzen halten müssen“, sagt Remmel. Mit dem „Bündnis für saubere Luft“ will er zudem die Kommunen aufrufen, gemeinsam für eine Senkung zu sorgen — zum Beispiel indem nur noch emissionsfreie Fahrzeuge angeschafft werden. Wie die Bundesregierung auf die Forderungen reagiert, ist unklar. Laut Remmel ist das aber der einzige Weg, ein Fahrverbot abzuwenden.
