Alternative für Deutschland AfD scheitert mit erstem Antrag im NRW-Landtag
Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP lehnten gemeinsam mit SPD und Grünen den ersten AfD-Antrag im neuen NRW-Landtag ab.
Düsseldorf. Die AfD-Fraktion ist mit ihrem ersten Antrag im nordrhein-westfälischen Landtag klar gescheitert. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP lehnten gemeinsam mit SPD und Grünen die AfD-Forderung ab, eine „Demokratieklausel“ für Organisationen und Initiativen einzuführen, wenn diese Fördermittel vom Land zur Extremismus-Prävention beantragen. Redner der vier Fraktionen bezeichneten den Antrag als überflüssig und äußerten zum Teil erhebliche Zweifel an der demokratischen Einstellung der rechtspopulistischen AfD. Die AfD stellt 16 der 199 Landtagsabgeordneten.
AfD-Fraktionsvize Markus Wagner nannte am Freitag als Hauptziel des Antrags: „Kein Geld für Extremisten, kein Geld für die Feinde unserer Verfassung.“ Die neue Ministerin für Kultur und Wissenschaft, Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos), nannte es sei „eine Selbstverständlichkeit und gängige Praxis im Fördergeschäft“, dass Empfänger staatlicher Fördermittel sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen müssten.
Die Träger von Präventionsprojekten hätten die Unterzeichnung einer „Demokratie-Klausel“ in der Vergangenheit als Ausdruck des Misstrauens empfunden, sagte sie. Die Bundesregierung habe die eigenhändige Unterschrift 2014 abgeschafft. Stattdessen werde im Zuwendungsbescheid geregelt, dass keine Fördergelder an extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen. „Es bedarf keiner zusätzlichen Regelung.“
Der frühere Justizminister Thomas Kutschaty warf der AfD vor, es gehe ihr darum, bürgerliches Engagement gegen Fremdenfeinde, Rechtsradikalismus und Rechtspopulisten zu diskreditieren. „Wir werden es nicht zulassen, dass Sie eine Spaltaxt in unsere Gesellschaft treiben“, betonte der SPD-Abgeordnete. „Wenn Sie sich wirksam gegen Extremismus engagieren wollen, dann schauen Sie und kehren Sie vor der eigenen Haustüre.“
Grünen-Innenexpertin Verena Schäffer verlangte von der AfD: „Wenn Sie tatsächlich so in Sorge um Demokratie und Menschenechte sind, dann sollten Sie als allererstes in Ihrem eigenen Laden aufräumen.“ FDP-Innenpolitiker Marc Lürbke regte an, die AfD solle für sich selbst eine „Demokratie-Klausel“ verfassen. „Nur weil man demokratisch gewählt ist, ist man nicht automatisch ein Demokrat.“
Für die CDU kritisierte der Abgeordnete Daniel Sieveke: „Sie fordern hier ein Rezept, das von vor-vor-vorgestern ist“. Zur Demokratie gehöre auch „die Teilnahme an Wahlen als Abgeordneter“, rügte Sieveke mit Blick auf 16 ungültige Stimmen bei der geheimen Wahl von Armin Laschet am Dienstag zum Ministerpräsidenten.
