Afghanistan: Merkel plant den Einstieg in den Ausstieg
Die Bundesregierung will ihre Strategie grundlegend verändern – und die Opposition mit ins Boot holen.
Berlin. Es soll der Anfang vom Ende sein. Erstmals sagt die Bundesregierung, wann sie die Soldaten aus Afghanistan abziehen will. Nach US-Vorbild soll die Truppe zwar um 850 Soldaten aufgestockt werden. Dann soll die Bundeswehr schrittweise Verantwortung für Sicherheit und Ordnung an die Afghanen übergeben.
Dieser Prozess soll möglichst noch in diesem Jahr beginnen und 2014 abgeschlossen sein. Und: Berlin will so viel Geld wie nie zuvor für die Entwicklungshilfe in Afghanistan ausgeben. Sie soll auf 430 Millionen Euro pro Jahr verdoppelt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es mit diesem neuen Konzept der SPD leichter gemacht, dem Einsatz der Bundeswehr auch im neunten Jahr zuzustimmen - selbst wenn die Sozialdemokraten ihr Ja diesmal von der Oppositionsbank aus geben müssten. Immerhin könnte die SPD-Spitze für sich verbuchen, dass die Regierung auf ihre Forderung nach einem Truppenabzug bis 2015 eingegangen sei.
Ob Merkels Wunsch aufgeht, SPD und Grüne mit ins Boot zu holen, blieb aber offen. Vertreter der Koalition nahmen beim Treffen mit der Opposition am Dienstag unterschiedliche Akzente der SPD wahr. Der ehemalige Außenminister und jetzige Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sei viel konzilianter gewesen als Parteichef Sigmar Gabriel.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) konnte seine Genugtuung kaum im Zaum halten. "Hier geht es nicht um persönliche Erfolge, hier geht es um die richtige Politik", schwärmte er. Mit einer "umfassenden neuen politischen Strategie", einem "Konzept des Neuanfangs" werde er in die internationale Afghanistan-Konferenz am Donnerstag in London gehen. "Das kann der Wendepunkt werden." Westerwelle nimmt für sich in Anspruch, maßgeblich für den "Einstieg in den Afghanistan-Ausstieg" der Bundeswehr gesorgt zu haben.
Auf jeden Fall soll der Außenminister zunächst die Wünsche von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach noch mehr Soldaten abgeblockt haben. Guttenberg ging in die Minister-Runde am Montag mit der Forderung nach einer Erhöhung des deutschen Kontingents um 1.300 auf 5.800 Soldaten.
Mit der neuen zivil-militärischen Strategie soll der Einsatz der Soldaten grundlegend verändert werden. Merkel, die viel von "Schutz" und nicht von Kampf sprach, kündigte einen "defensiven Ansatz" an. Die Soldaten sollen stärker als Ausbilder der afghanischen Sicherheitskräfte eingesetzt werden. Für die Soldaten selbst muss dies nicht weniger gefährlich sein. Denn sie sollen ihre afghanischen Partner in deren Einsatz begleiten.
