<strong>Düsseldorf. Es waren lange, harte Verhandlungen über die Hartz-Reformen - bis tief in die Nacht. Die damalige rot-grüne Bundesregierung und die Union, die die Mehrheit im Bundesrat hatte, konnten sich 2003 nicht einigen, ob nun die Kommunen oder Bundesagentur für Arbeit die Betreuung der Langzeitarbeitslosen übernehmen sollen. Am Ende stand wie so oft ein Kompromiss - eine Mischbehörde aus Bundesagentur und Kommunen, die so genannten Argen. Seit Dezember 2007 gilt: alles auf Anfang. Denn laut Bundesverfassungsgericht darf es die bundesweit 350 Mischbehörden gar nicht geben.

Die erneute politische Debatte verläuft entlang der alten Gräben: Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will mit seinem Vorschlag der kooperativen Jobcenter die Zusammenarbeit der beiden Behörden retten - sie sollen rechtlich getrennt werden, aber unter einem Dach bleiben. Die Arbeitsvermittlung läge bei der Bundesagentur.

Die Argen hätten sich "bewährt", sagt eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums unserer Zeitung. Zudem gebe es auf diese Weise keine Änderungen für Arbeitslose und Argen-Mitarbeiter. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert dagegen, die Aufgabe ganz an die Kreise und kreisfreien Städte zu geben. Die Philosophie der Hartz-Reform, Langzeitarbeitslosen Hilfe aus einer Hand zu gewähren, werde durch das Scholz-Modell konterkariert.

Die kommunale Zuständigkeit gibt es bereits: In bundesweit 69 Kommunen, davon zehn in NRW, werden Langzeitarbeitslose betreut. Möglich wurde dies durch eine auf Drängen der Union eingeführte Experimentierklausel. Die Arbeit dieser sogenannten Optionskommunen ist derzeit bis Ende 2010 befristet.

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