Mehr als 200 Klagen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asylbewerber verklagen Bund wegen Untätigkeit
Düsseldorf (AFP) - Mehr als 200 Asylbewerber insbesondere aus Syrien und Eritrea haben laut einem Zeitungsbericht in Nordrhein-Westfalen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor den Verwaltungsgerichten wegen unbearbeiteter Anträge verklagt.
Damit wandten sie sich dagegen, dass ihre Asylanträge oft schon länger als ein Jahr unbearbeitet geblieben seien, berichtete die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ am Mittwoch nach einer Umfrage bei den sieben Verwaltungsgerichten des Bundeslandes.
Mit Untätigkeitsklagen wollen die Betroffenen die Behörde demnach zwingen, ihre Anträge zu bearbeiten, damit sie eine Arbeit oder Ausbildung aufnehmen und eventuell Angehörige nachholen können. Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) zeigte der Zeitung zufolge Verständnis für die Klagen: „Die Ungewissheit, wann endlich über den Asylantrag entschieden wird, treibt viele Menschen in die Verzweiflung“, sagte er der „Rheinischen Post“. Es könne nicht sein, „dass Asylbewerber gezwungen sind, nach dem Überschreiten der Grenze den Staat zu verklagen, damit dieser endlich eine Entscheidung über ihren Asylantrag trifft“.
„Menschen, die mit einer Anerkennung als Asylbewerber rechnen können, wollen nicht monatelang zum Nichtstun verdammt sein“, kritisierte der Justizminister. „Ebenso wenig kann es sein, dass Asylbewerber, die keine Aussicht auf Anerkennung haben, ihren Aufenthaltsstatus durch überlange Asylverfahren des Bamf von mehr als 14 Monaten verbessern.“ Das Bamf erklärte demnach, keine Zahlen zu den Klagen zu haben.
2015 registrierten die deutschen Behörden 1,1 Millionen Flüchtlinge. Es wurden knapp 477.000 Asylanträge gestellt. Das war die höchste Zahl in der Geschichte der Bundesrepublik.
