Beamte: Personalnot im Finanzamt - Bürger warten auf ihr Geld
Beispiel Wuppertal: Die Wartezeit bei der Steuer beträgt sechs Monate. Ämter schränken Telefonservice ein.
Düsseldorf. Die Arbeitnehmer in NRW müssen sich vielerorts auf lange Wartezeiten bei der Steuerrückerstattung einstellen.
Beim Finanzamt Wuppertal-Barmen sind nach Auskunft von Steuerberatern sechs Monate derzeit die Regel, in Duisburger und Essener Finanzämtern gibt es nach Angaben der Steuergewerkschaft nur noch eingeschränkten Telefonservice. Der Staat muss aber erst nach 14 Monaten Versäumniszinsen zahlen - 0,5Prozent pro Monat.
"Die Einsparungen beim Personal machen sich bemerkbar - oft zu Lasten der Bürger", sagte Marc Kleischmann, stellvertretender Chef der Steuergewerkschaft in NRW, unserer Zeitung.
Tatsächlich hat das Land in den vergangenen Jahren knapp 1000 von insgesamt 28000 Stellen bei den Finanzämtern in NRW gestrichen. "Das sind rund sechs Prozent. Damit setzen wir nur die Konsequenzen aus der Arbeitszeitverlängerung um, die noch unter Rot-Grün beschlossen worden ist", sagte eine Sprecherin des Landesfinanzministeriums.
Nach Auskunft der Steuergewerkschaft sind in den vergangenen Jahren aber in einzelnen Ämtern bis zu 20 Prozent des Personals eingespart worden.
Um den errechneten Personalüberhang durch die Arbeitszeitverlängerung abzubauen, schickt das Land Beamte teilweise bereits mit 50Jahren in den Vorruhestand. Davon machen viele Beamte Gebrauch, die den Stress in den Finanzämtern nicht mehr aushalten. "Die Gesetze und Vorschriften sind in den vergangenen Jahren immer mehr geworden, die Stellen aber immer weniger", klagt Kleischmann.
"Wir halten uns an die Mindeststandards. Aufwändige Einzelprüfungen können wir aber nicht leisten", sagte Werner Mannheim, Dienststellenleiter in Wuppertal-Barmen. Dort gibt es derzeit noch 204 Beschäftigte, davon 73 in Teilzeitverhältnissen.
Die Sachbearbeiter müssten bis zu 2500 Anträge bearbeiten, so Mannheim. Er beziffert den Ausfall für die Steuerkasse auf 40Euro pro Vorgang, weil nicht ausführlich geprüft werden könne.