Bergisches Land und Ruhrgebiet fordern Rettungsschirm für Städte
Am Donnerstag haben die Städte des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes Hilfen vom Land für die Finanzierung ihrer verschuldeten Kommunen gefordert.
Düsseldorf. Am Donnerstag haben die Städte des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes Hilfen vom Land für die Finanzierung ihrer verschuldeten Kommunen gefordert. Nicht nur Banken benötigten einen Rettungsschirm, auch die Handlungs- und Überlebensfähigkeit der Kommunen sei bedroht.
Gemeinsam legten 50 Oberbürgermeister ein Memorandum zum Thema "Wege aus der Schuldenfalle" vor. Darin fordern sie "Hilfen von außen". Auch solle für die Finanzaufsicht über die Kommunen nicht mehr die Bezirksregierung als verlängerter Arm des Landes, sondern "ein politisch unabhängiger Anwalt" eingesetzt werden.
Zudem benötigten die Städte vom Land eine Eigenkapitalhilfe. Um künftige Steuerzahler vor immer mehr Schulden zu schützen, schlagen die Städte bei Überschreiten von Kreditobergrenzen die gleichzeitige Erhebung eines "Generationenbeitrags" vor.
