Streit im Landtag um Klimapaket der Europäischen Union
Das Klimaschutzpaket der Europäischen Union hat im nordrhein-westfälischen Landtag einen heftigen Streit zwischen Regierungsfraktionen und Opposition ausgelöst.
Düsseldorf. Das Klimaschutzpaket der Europäischen Union hat im nordrhein-westfälischen Landtag einen heftigen Streit zwischen Regierungsfraktionen und Opposition ausgelöst. Die CDU befürchtet "explosionsartige Preissteigerungen" beim Strom.
Weil die deutschen Stromkonzerne die Verschmutzungsrechte künftig ersteigern müssten, drohten Preiserhöhungen beim Strom um bis zu 50 Prozent, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Christian Weisbrich. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wollten sich mit den Klimapaket profilieren, "und wir sollen zahlen", sagte Weisbrich.
SPD und Grüne begrüßten dagegen das Klimapaket. Nordrhein-Westfalen müsse die sich daraus ergebenden Chancen für neue Arbeitsplätze nutzen, forderte Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung sei mit ihren Nein zu einer Vollauktionierung der Verschmutzungsrechte für Kraftwerke "voll gegen die Wand gelaufen".
Der SPD-Energieexperte Norbert Römer sagte, durch die Beschlüsse zum Klimapaket hätten die Energiekonzerne jetzt Planungssicherheit. Es gebe keinen Grund mehr, den Ersatz alter Kohlekraftwerke zu verzögern.
Römer griff Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) scharf an. "Anstatt zu handeln und zu regieren, nörgelt er rum", sagte Römer. Rüttgers hatte die Klimabeschlüsse als schädlich für NRW kritisiert.
