Betreuungsgeld stößt auf geringes Interesse bei Eltern
Leistung kann ab Donnerstag bezogen werden. Bislang nur wenige Anträge. Opposition erneuert Kritik.
Düsseldorf. Kurz vor Inkrafttreten des Betreuungsgeldes am Donnerstag ist der Streit um die Familienleistung neu entbrannt. Hintergrund sind Berichte, wonach es bislang nur wenige Anträge von Eltern gibt. Laut „Spiegel“ ist in Thüringen kein einziger Antrag eingegangen. In Mecklenburg-Vorpommern seien es 44, in Bayern 500.
Für NRW gibt es laut Landesfamilienministerium und Städtetag bislang keine Zahlen. Ergebnisse aus einzelnen Kommunen bestätigen aber den Trend: So rechnet das bergische Städtedreieck damit, dass die Leistung für bis zu 3300 Kinder beantragt werden könnte. Am Montag lagen laut Stadtverwaltung Wuppertal 63 Anträge vor — 40 für Wuppertal, 14 für Remscheid und neun für Solingen. In Düsseldorf sind es 15, in Leverkusen vier.
Die von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Leistung von zunächst 100 Euro pro Monat können Familien beantragen, die ihr Kleinkind privat betreuen und keinen staatlich finanzierten Kitaplatz in Anspruch nehmen. Sie tritt zeitgleich mit dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für ein und zwei Jahre alte Kinder in Kraft.
Das NRW-Familienministerium geht davon aus, dass landesweit jährlich bis zu 105 000 Familien Anspruch auf das Betreuungsgeld haben könnten, wie ein Sprecher auf Anfrage sagte. Diese Zahl werde aber erst in einem Jahr erreicht, weil der Anspruch für Kinder gelte, die ab dem 1. August 2012 geboren seien.
SPD und Grüne erneuerten ihre Kritik am Betreuungsgeld. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bemängelte, die Leistung werfe Frauen zurück und halte sie von der Erwerbstätigkeit fern. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt nannte die Leistung einen „Ladenhüter“.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) verteidigte das Betreuungsgeld. Wer glaube, dass Frauen deswegen berufliche Ambitionen vergäßen, „der lebt in den 50er Jahren und hat in der Tat ein Problem mit seinem Frauenbild“. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) vermutete, dass manche Länder das Projekt aus politischen Gründen torpedierten. Dies wies der Sprecher des NRW-Familienministeriums zurück. Das Betreuungsgeld werde genauso umgesetzt wie jedes andere Bundesgesetz auch.