Bettensteuer als Einnahmequelle?
Der neue NRW-Finanzminister Walter-Borjans will Städten den Weg ebnen. Scharfe Kritik kommt vom Steuerzahlerbund.
Düsseldorf. Eine Steuer für Hotel-Übernachtungen würde nach Einschätzung von Nordrhein-Westfalens neuem Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) einen wichtigen Beitrag zur finanziellen Entlastung der Kommunen leisten. Die sogenannte Bettensteuer könne jährlich "einen dreistelligen Millionenbetrag in die kommunalen Kassen" spülen, sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post".
Nordrhein-Westfalens größte Stadt Köln erhebt bereits eine Bettensteuer in Höhe von fünf Prozent des Übernachtungspreises. Walter-Borjans war vor seinem Amtsantritt als Minister Wirtschaftsdezernent und Kämmerer in der Domstadt. Er kündigte an, er werde den Kommunen "mehr Freiheiten beim Generieren eigener Steuern" einräumen. Zudem sprach sich der Finanzminister der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW dafür aus, die Einnahmen des Landes durch die Einstellung von mindestens 200 zusätzlichen Steuerprüfern zu verbessern.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Nordrhein-Westfalen wies den Vorstoß für eine Bettensteuer zurück. "Es handelt sich dabei nur um einen neuen Versuch der Kommunen, die Einnahmen zu erhöhen, statt endlich die Ausgaben zu senken", kritisierte der BdSt-Landesvorsitzende Georg Lampen in Düsseldorf. Durch eine Bettensteuer wollten die Kommunen "auf Kosten der Steuerzahler ihre Stadtkassen füllen". "Von dem ursprünglichen Ziel, über die Einnahmen aus der Bettensteuer das kulturelle Angebot der Kommunen zu finanzieren, bleibt nichts mehr übrig."
Die Opposition läuft Sturm gegen den Vorstoß. "Borjans’ Bettensteuer ist ein bürokratisches Monster ohne nachhaltige Wirkung", kritisierte der Finanzexperte der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke sprach von einem "bizarren Vorschlag", der Bürger belaste und Besucher vergraule. Tatsächlich gehen Experten davon aus, dass es in NRW gerade einmal zwei Städte gibt, die von einer solchen Steuer profitieren könnten, ohne Gäste abzuschrecken: die beiden Messestädte Köln und Düsseldorf. "Für alle anderen wäre das pures Gift, um Gäste abzuschrecken", sagte ein Vertreter der Reisebranche.
Wichtiger als die Bettensteuer ist hingegen für die finanziell Not leidenden Städte das Versprechen der neuen rot-grünen Landesregierung, sie vor dem totalen Kollaps zu bewahren. Da gibt es die Rahmendaten - eine Entlastung über insgesamt 650 Millionen Euro über einen Rettungsfonds und einen höheren Anteil an den Grunderwerbssteuern -, aber noch keine konkrete Ausgestaltung. "Erst nach den Sommerferien", hieß es dazu aus dem Landesfinanzministerium.
Derweil liegen die Verhandlungen in Berlin über die Neuordnung der Gemeindefinanzen wegen der Sommerpause auf Eis. Hier will Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eine deutliche Entlastung für die Kommunen erreichen - bei den Unterbringungskosten für Hartz-IV-Empfänger ebenso wie überhaupt bei der internen Verteilung der Steuergelder.
Mit seinem Vorschlag, eine Bettensteuer nach Kölner Modell zuerheben, streut der neue NRW-Finanzminister Walter-Borjans denStadtkämmerern an Ruhr, Wupper und Niers Sand in die Augen. Dabei istes unwichtig, ob die Steuer tatsächlich ein Bürokratiemonster wäre, wiees die neue Opposition behauptet. Und auch der Steuerzahlerbund mussnicht Recht damit haben, dass die Zusatzbelastung Touristen wirklichabhielte. Zumindest für jene aus dem Ausland ist nur der Wechselkurserheblich.
Walter-Borjans Idee ist deswegen Mogelei, weil außer Köln undDüsseldorf keine Stadt in NRW spürbare Einnahmen durch Touristen oderMessegäste hat.
Um das Wahlversprechen zu halten, bettelarmen Kommunen wieWuppertal, Solingen, Remscheid und Mönchengladbach zu helfen, mussRot-Grün sich etwas Besseres einfallen lassen.
lothar.leuschen@wz-plus.de
