Minderheitsregierung unter Druck
Die Linke stellt Bedingungen für die Unterstützung rot-grüner Projekte.
Düsseldorf. Wenige Tage nach dem Regierungsbeginn von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen sucht die Linkspartei die Machtprobe. Die Linke werde nicht als ständiger Mehrheitsbeschaffer für die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen bereitstehen, sagte Landtagsfraktionschef Wolfgang Zimmermann dem Magazin "Spiegel".
Zimmermann betonte: "Wir sind Opposition. Wir winken im Parlament nichts durch, nur weil es von SPD und Grünen kommt." Der Bundestagsfraktionschef der Linken, Gregor Gysi, forderte Zugeständnisse der neuen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).
Eine erste Kraftprobe zwischen Minderheitsregierung und Linken im NRW-Landtag hatte es bereits bei einem von Rot-Grün eingebrachten Antrag zur Abschaffung der Studiengebühren gegeben. Eine direkte Abstimmung vermieden die Koalitionsfraktionen, nachdem die Linke wegen der ihrer Ansicht zu langen Fristen Ablehnung signalisiert hatte.
Gysi stellte Bedingungen für eine Tolerierung von Rot-Grün. Er sagte, dies setze voraus, dass Rot-Grün "alle Gesetzesvorhaben" mit der Linken abspreche. "Wir müssten die Sicherheit bekommen, dass gegen unseren Willen im Landtag nichts Wesentliches mehr beschlossen wird."
Der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek, entgegnete, Rot-Grün werde keine "Koalition der Erpressbaren". Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, schloss ein "Tolerierungsabkommen" mit der Linken in NRW aus. Es gebe keinen festen Partner, Rot-Grün mache "ein Angebot an alle Parteien".
