CDU-Landeschef Laschet: „NRW steht am Tabellenende“
CDU-Landeschef Armin Laschet über falsche Investitionen, die kommenden Wahlen und das mögliche Ende der Liberalen.
Düsseldorf. Die CDU hat zuletzt in vielen Städten die Wahlen verloren. Dennoch will Landesparteichef Armin Laschet den Ortsgruppen nicht reinreden. Beim Redaktionsbesuch bei unserer Zeitung schilderte er zudem, was er künftig von der AfD erwartet.
Herr Laschet, im kommenden Jahr stehen wichtige Oberbürgermeisterwahlen an — insbesondere in Köln, Wuppertal, Krefeld, Solingen und Bonn. Mischt der Parteivorsitzende der Landes-CDU hier mit?
Armin Laschet: Keine Stadt mag es, wenn ihr von außen reingeredet wird. Die örtlichen Aktiven bitten natürlich den Landesvorsitzenden um Rat. Denken Sie zum Beispiel an Köln, da muss der Kandidat vieles können: Wirtschaft, Verwaltung und Kultur, aber auch Karneval und FC. Und er muss bürgernah sein. Darüber denken wir gemeinsam nach.
Aber nach der Düsseldorfer Wahlniederlage von CDU-Kandidat Dirk Elbers haben Sie gesagt, der OB-Wahlkampf sei keine Privatsache.
Laschet: Eine OB-Wahl ist eine Personenwahl. Ein Wahlkampf ist aber immer auch eine Teamleistung. Dies gilt auf jeder Ebene.
Wechseln wir auf die Landesebene: Was macht die rot-grüne Regierung falsch?
Laschet: Frau Kraft nimmt immer weiter Schulden auf, das Land ist aber trotzdem in den meisten Bereichen, insbesondere bei der Bildung, am Tabellenende der Bundesländer. Sie belastet mit unzähligen Vorschriften Mittelstand und Wirtschaft. Dieser Ballast muss weg. Dann steigen auch die Steuereinnahmen.
Nach unserem Eindruck haben Sie die Regierung in der Haushaltsdebatte regelrecht geschont. Liegt das daran, dass die CDU nach 2017 mit der SPD eine Koalition eingehen muss, wenn etwa die FDP aus dem Parlament gewählt wird?
Laschet: Nein, die Regierung hat das auch nicht schonend empfunden. Wir haben sie und ihre Hilf- und Planlosigkeit heftig kritisiert. Und wir haben einen Gegenentwurf präsentiert — und uns als Alternative vorgestellt. Im Übrigen: Ich glaube nicht, dass es zu einer Konstellation kommen wird, die eine große Koalition in NRW nahelegt.
Auch die AfD könnte dort einziehen. Wird sie bisherige FDP-Wähler gewinnen?
Laschet: Ich möchte nicht, dass die FDP aus der Parteienlandschaft verschwindet. Auf den ersten Blick konzentriert sich die AfD auf das bürgerliche Milieu. Bei den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen hat die AfD aber mit Angstmache, DDR-Nostalgie und Positionen der Linken gepunktet. Die Europa- und Bundestagswahlen haben gezeigt, dass Anti-Europa-Kampagnen bei uns nicht ziehen.
Was sagen Sie den Wählern der CDU, warum diese bei ihrer Wahlentscheidung nicht zur AfD wechseln sollen?
Laschet: Das Programm „Raus aus dem Euro“ und zurück in 28 verschiedene Währungen hätte katastrophale Folgen für die exportorientierte Wirtschaft in NRW. Hier wären Hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet. Wir brauchen mehr, nicht weniger Europa. Auch bei der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung.
Es gibt Vorwürfe an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Zusammenhang damit, dass sie nach dem Unwetter Ende Juli nicht direkt nach Münster gefahren ist, und um die Erklärung, dass sie in ihrem Urlaubsort in Brandenburg nicht erreichbar war. Ist das glaubwürdig?
Laschet: Nein, Urlaub steht ihr wie jedem zu. Sie soll aber nicht mit Funkloch-Märchen und Unwahrheiten die Menschen für dumm verkaufen.
Von der Ministerpräsidentin zur Bundeskanzlerin. Ihre Parteifreundin Angela Merkel steht unangefochten an der Spitze. Weit und breit ist kein Nachfolger in Sicht.
Laschet: Angela Merkel ist eine bei den Menschen beliebte und erfolgreiche Bundeskanzlerin. Nachfolgediskussionen sollte man dann führen, wenn sie sich stellen. Das ist jetzt nicht der Fall.
Apropos Kanzlerkandidat: Was halten Sie davon, dass Hannelore Kraft das für sich ausgeschlossen hat?
Laschet: Mit dieser Selbstverzwergung hat sie NRW keinen Gefallen getan. Das schwächt unser Land.
