Nach langen Verhandlungen hatte der Bundesrat der Reform am Freitag zugestimmt. Für die notwendige Mehrheit sorgte das Ja aus dem grün-rot-regierten Baden-Württemberg in letzter Minute. Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter nannte den Beschluss unter Mitwirkung des Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann „falsch“.
Nordrhein-Westfalen hatte sich bei der Abstimmung enthalten, einige andere rot-grün-regierten Bundesländer sprachen sich im Bundesrat gegen das neue Gesetz aus. Der Kompromiss sieht unter anderem mehr Freiheit für Asylbewerber vor, dafür sollen abgelehnte Bewerber aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina auch schneller abgeschoben werden können: Die drei Balkanstaaten wurden als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft.
Zur Rolle Kretschmanns bei der Abstimmung wollten sich die NRW-Grünen nicht äußern. In der schriftlichen Mitteilung hieß es weiter: „Als Grüne lehnen wir die Regelung der sogenannten „sicheren Herkunftsländer“ ab. Kein Mensch verlässt seine Heimat ohne Grund“, so Sven Lehmann. Das Recht auf Asyl sei ein Grundrecht.
