NRW-Landtag bereitet Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie vor
Die Mord- und Anschlagserie der Terrorzelle NSU hat viele ungelöste Fragen hinterlassen - auch in NRW. Der Landtag bereitet jetzt einen Untersuchungsausschuss vor.
Düsseldorf (dpa). Im nordrhein-westfälischen Landtag zeichnet sich ein dritter Untersuchungsausschuss ab: Die CDU hat den vier anderen Landtagsfraktionen einen 21 Seiten starken Antrag für einen NSU-Untersuchungsausschuss zukommen lassen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa unterstützen alle den Vorstoß. Der Ausschuss soll alle Aspekte der Mordserie der rechtsextremistischen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ mit NRW-Bezug aufarbeiten. Die CDU möchte sechs Anschläge mit wahrscheinlichem oder zumindest möglichem NSU-Bezug untersuchen.
In dieser Legislaturperiode hat der Landtag bereits zwei Untersuchungsausschüsse eingesetzt: zum Ende der WestLB und zu korruptionsverdächtigen Immobiliengeschäften des Landesbaubetriebs BLB. Um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, sind 20 Prozent der Stimmen der Landtagsabgeordneten nötig. Damit gilt ein NSU-Ausschuss als sicher.
Laut CDU-Vorschlag sollte der Untersuchungszeitraum mit dem Jahr 1992 beginnen, weil in diesem Jahr die Radikalisierung des NSU-Terror-Trios begonnen habe, heißt es im Antragsentwurf. Beleuchtet werden sollen vor allem zwei Sprengstoffanschläge in Köln aus den Jahren 2001 und 2004 sowie der Mord an einem türkischstämmigen Kioskbesitzer in Dortmund 2006.
Außerdem sollen drei weitere nicht vollständig oder gar nicht aufgeklärte Kriminalfälle mit mutmaßlich rechtsextremistischem Hintergrund durchleuchtet werden: drei Morde an Polizisten im Juni 2000 in Dortmund und Waltrop, der Sprengstoffanschlag am S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn im Juli 2000 sowie der Mordanschlag auf einen türkischstämmigen Gastwirt Ende 2003.
Neben den Straftaten sollen auch die Rolle von V-Leuten, ihr Zusammenspiel mit Sicherheits- und Justizbehörden, mögliches Versagen von Ministerien, Polizei oder Verfassungsschutz sowie der Umgang mit den Opfern aufgearbeitet werden.
Der NSU-Ausschuss des Bundestags hatte im August 2013 seinen Abschlussbericht vorgelegt. „Der Bericht macht deutlich, dass insbesondere den Sprengstoffattentaten in Köln eine herausragende Bedeutung in der Anschlagsserie des NSU zukommt“, heißt es im CDU-Antragsentwurf.
Dort sei festgehalten worden: „Nach Einschätzung des Ausschusses bot die Spurenlage für die Ermittler zu den beiden Sprengstoffanschlägen in Köln ungleich aussichtsreichere Ermittlungsansätze als bei anderen dem NSU zugeschriebenen Straftaten.“ So habe es bei dem Anschlag 2001 einen Zeugen gegeben, der den Täter unmaskiert gesehen habe. Die Täter des Anschlags von 2004 seien sogar auf Videobändern aufgezeichnet worden. „Jedoch wurden diese Ansatzpunkte nur unzureichend genutzt.“
Aufgeklärt werden müsse auch, warum bei dem Sprengstoffanschlag in der Kölner Keupstraße im Juni 2004 der Begriff „terroristische Gewaltkriminalität“ so schnell aus dem polizeilichen Schriftverkehr gestrichen wurde und wer das Lagezentrum dazu veranlasst habe.
Die Piraten hatten im Frühjahr als erste Landtagsfraktion einen Untersuchungsausschuss gefordert. Inzwischen habe die Fraktion aber entschieden, den eigenen Antrag zurückzuziehen und sich mit den anderen Parteien zu verständigen, sagte ein Sprecher.
Auch die SPD-Fraktion befürwortet die Kooperation. Sie rechnet damit, in einem NSU-Untersuchungsausschuss den Vorsitz zugesprochen zu bekommen und möchte ihn mit der Dortmunder Landtagsabgeordneten Nadja Lüders besetzen.
Auch die Landtage von Bayern, Sachsen, Thüringen und Hessen haben bereits Untersuchungsausschüsse eingesetzt, um aufzuklären, warum der NSU nicht rechtzeitig erkannt wurde und Verbrechen damals nicht verhindert wurden.
Seit Mai 2013 versucht das Oberlandesgericht München die NSU-Mordserie aufzuklären. Vor Gericht steht die einzige Überlebende des Trios, Beate Zschäpe. Dem NSU werden unter anderem zehn Morde zugerechnet.
