NSU: Alle wollen den Ausschuss
An der guten Absicht mangelt es nicht. Doch noch gibt es keine Absprachen über Zeitplan und Untersuchungsziel.
Düsseldorf. Darüber, dass auch NRW einen Untersuchungsausschuss zu den Verbrechen der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) braucht, herrscht im Landtag Einigkeit. Offen scheint hingegen, wann der gemeinsame Antrag eingebracht werden soll. Vor der Sommerpause hatte es erste Gespräche gegeben. Doch noch herrscht Abstimmungsbedarf.
War nach Angaben der Piraten zunächst angedacht worden, bereits die erste Sitzungswoche nach den Ferien im September anzupeilen, geht der Innenausschuss-Vorsitzende Daniel Sieveke (CDU) derzeit eher von Oktober oder November aus. SPD-Fraktionssprecher Frank Uferkamp spricht von „noch in diesem Jahr“. Robert Orth (FDP) wiederum schätzt, dass der Zeitplan bis zum Beginn der Herbstferien steht.
Zunächst war die Initiative zu einem U-Ausschuss von der Piratenpartei ausgegangen, die CDU schloss sich dieser Anfang Juni an. Erst nach und nach kamen FDP, Grüne und SPD hinzu, und man verständigte sich auf einen gemeinsamen Antrag.
Doch nun steigt nach dem Abschlussbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses der Druck. Der Erfurter Landtag hatte Fehler der Behörden benannt und festgestellt, dass Morde hätten verhindert werden können. „Das sind sehr beeindruckende Ergebnisse, die in Thüringen vorgelegt wurden“, heißt es aus der Landes-SPD. Die Sozialdemokraten wollen einen der Kernpunkte des Erfurter Abschlussberichts aufgreifen und den Fokus der Untersuchungen vor allem auf mögliche Unterstützer richten.
Dem schließt sich die Piratin Birgit Rydlewski an: „Es ist sehr unwahrscheinlich, dass der NSU in Dortmund nicht unterstützt worden ist.“ Sie fordert, einen möglichen „institutionellen Rassismus“ bei den Ermittlungsbehörden zu untersuchen.
Auch die FDP will die Ermittlungen unter die Lupe nehmen: „Es wird zu klären sein, warum nicht im rechten Milieu ermittelt und eine Verbindung zwischen den einzelnen Anschlägen gezogen wurde“, kritisiert Orth.
