Land hilft unwettergeschädigten Kommunen mit 30 Millionen Euro
Das Pfingstunwetter „Ela“ hat in vielen Kommunen massive Schäden hinterlassen. Jetzt öffnet die Landesregierung einen Hilfstopf - und will noch einen zweiten anzapfen.
Düsseldorf (dpa). Rund zehn Wochen nach dem Pfingststurm „Ela“ hat das nordrhein-westfälische Kabinett am Dienstag Finanzhilfen für betroffene Kommunen beschlossen. Wie NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) mitteilte, sollen zunächst 30 Millionen Euro an Pauschalen gewährt werden. Weitere 30 Millionen stehen noch unter Vorbehalt.
Die Pauschalen, die das Kabinett freigegeben hat, erhalten Gemeinden, die im Kerngebiet des Gewitters lagen und von Spitzenböen bis Windstärke 12 betroffen waren. Dies treffe auf 44 der 85 Gemeinden im Gewitterkerngebiet zu, erläuterte Jäger. Die Mittel würden den Kommunen schnell und ohne Antrag zugewiesen.
Vor der Auszahlung müsse der Landtag aber zunächst den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschließen, der infolge der nachgebesserten Beamtenbesoldung notwendig wird. Nach Angaben des Regierungssprechers wird das Kabinett die Vorlage des Finanzministers nächste Woche Dienstag beschließen.
Über die Verteilungskriterien bestehe Einigkeit, bestätigten die kommunalen Spitzenverbände in einer Mitteilung. Demnach soll die Zahl der Einsatzstunden für die Gefahrenbeseitigung zugrundegelegt werden. Die Mittel reichten aber nicht aus, kritisierten die Verbände.
„Wir greifen den besonders betroffenen Gemeinden unter die Arme“, sagte Jäger. Alles könne der Staat aber nicht ausgleichen. Schadenssummen unter 20 000 Euro seien nicht berücksichtigt worden.
In NRW hatte das Orkantief am schlimmsten gewütet. Die von den Gemeinden gemeldeten Schäden an der kommunalen Infrastruktur beziffern sich nach Angaben des Innenministers auf 302 Millionen Euro. Der volkswirtschaftliche Gesamtschaden liege sogar bei fast einer Milliarde Euro. Er sei aber nicht hoch genug, um auch den Europäischen Solidaritätsfonds in Anspruch nehmen zu können, erläuterte Jäger. „Der Schwellenwert von 3,2 Milliarden Euro ist Gott sei Dank nicht erreicht worden.“
Die Liste der Empfänger-Gemeinden wird angeführt von Düsseldorf und Essen mit jeweils über 5,6 Millionen Euro Finanzhilfen, gefolgt von Mülheim mit rund 3,1 Millionen. Die meisten Gemeinden erhalten deutlich kleinere Pauschalen ab knapp 26 000 Euro (Monheim) aufwärts.
Aus dem Fluthilfefonds von Bund und Ländern möchte die Landesregierung den geschädigten Kommunen weitere 30 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Der im Sommer 2013 nach dem Hochwasser an Donau und Elbe aufgebaute Fonds sei größtenteils noch nicht abgerufen worden. Deswegen seien nach Ende der Antragsfrist Mitte 2015 Rückflüsse an die Länder zu erwarten, sagte Jäger.
