Besoldungsgesetz: Mehr Geld für alle Beamten im Land
NRW-Regierung einigt sich mit Gewerkschaften. Zuschlag auch für höhere Staatsdiener.
Düsseldorf. Die nordrhein-westfälischen Beamten erhalten nach zähem Ringen mit der Landesregierung nun doch alle mehr Geld. Das Land kostet die Einigung jährlich zusätzliche 430 Millionen Euro.
Nachdem das Land Anfang Juli mit ihrem Gesetz zur Beamtenbesoldung und den darin vorgesehenen Nullrunden für höhere Beamte und Richter vor dem Landesverfassungsgericht in Münster gescheitert war, einigte man sich nun mit Interessenvertretern der Beamten auf diesen Kompromiss: Die mittleren und höheren Beamten ab Besoldungsstufe A 11 sollen für die Jahre 2013 und 2014 jeweils 1,5 Prozent mehr bekommen. Dazu ist noch ein monatlicher Festbetrag von 30 Euro für 2013 und von 40 Euro für 2014 geplant, was sich insgesamt auf 369 Euro (2013) und 492 Euro (2014) belaufe.
Allerdings bekommen die Staatsdiener die Erhöhung erst mit einigen Monaten Verzögerung. Die Besoldungsgruppen A 11 und A 12 müssen in beiden Jahren jeweils vier Monate auf die Anhebung verzichten, alle höheren Beamten jeweils acht Monate lang. Nach der Einigung will die Regierung dem Landtag nun zügig einen neuen Gesetzentwurf vorlegen. Die Zustimmung der Gewerkschaften ist nicht zwingend, war aber nach der gerichtlichen Schlappe in Münster von der Landesregierung angestrebt worden.
Der Bund der Richter und Staatsanwälte sprach von einem nicht akzeptablen Ergebnis. Die Verwaltungsrichtervereinigung nannte die Neuregelung verfassungswidrig. Deutscher Beamtenbund und Deutscher Gewerkschaftsbund betonten aber, sie würden individuelle Klagen gegen ein Besoldungsgesetz, das auf den neuen Gesprächsergebnissen beruhe, nicht unterstützen.
CDU-Landespartei- und Fraktionschef Armin Laschet begrüßte zwar, dass eine Einigung erzielt wurde. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hätte diese aber schon vor anderthalb Jahren erreichen können und habe bei den Beamten „viel Vertrauen zerstört“. dpa/Red
