CDU in NRW strikt gegen die Pkw-Maut
Landesverband will Beschluss gegen Dobrindts Konzept verabschieden. Sorge um Grenzverkehr in der Region.
Düsseldorf/Berlin. In der CDU wächst der Widerstand gegen das Pkw-Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Die beiden größten CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wollen die Pläne nicht mittragen — sie befürchten negative Auswirkungen auf die Grenzregionen. Der CDU-Landeschef in NRW, Armin Laschet, sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir stehen zum Koalitionsvertrag. Aber wir wollen diese Total-Maut auf allen Straßen nicht.“
Auch der CDU-Landesgruppenchef und Bundestagsabgeordnete für Wuppertal, Peter Hintze, hat Vorbehalte. Im „Spiegel“ sagte er: „Der Verkehrsminister wäre gut beraten, einen Vorschlag vorzulegen, der sich im Rahmen des Koalitionsvertrags bewegt.“ Von einer Quasi-Eintrittsgebühr an deutschen Grenzen sei nie die Rede gewesen. Die Landesgruppe will bei einer Tagung am Mittwoch einen Beschluss gegen die Maut fassen.
Dobrindts Pläne stoßen auch in der NRW-Wirtschaft auf Kritik: Eine Maut für alle Straßen würde dramatische Einnahmeverluste für Handel und Tourismus in den Grenzregionen verursachen, warnte Monika Frohn von der Industrie- und Handelskammer Aachen. Lutz Honerla vom Flughafen Düsseldorf nannte die Maut „eine weitere unzumutbare Belastung für den Luftverkehrsstandort Deutschland“.
Dobrindt selbst weist die Kritik zurück. „Ich befürchte nicht, dass es diese Auswirkungen gibt“, sagte der Bundesverkehrsminister in einem Interview. Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt pflichtete dem Minister bei und nannte die Bedenken aus den Grenzregionen übertrieben. ost/dpa
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