CDU in NRW kritisiert Maut-Konzept als „uneuropäisch“
Düsseldorf/Berlin (dpa) - In der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen wächst der Widerstand gegen die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). In einem Brief an die CDU-Landesgruppe im Bundestag warnen 15 NRW-Abgeordnete aus den grenznahen Gebieten vor kontraproduktiven Folgen für das Verhältnis zu den Nachbarländern.
Die jahrzehntelangen Bemühungen um eine Erleichterung des Alltagslebens in den Grenzgebieten würden durch die Maut-Pläne „erheblich konterkariert“. Zu befürchten sei eine Distanzierung zwischen den Nachbarn. „Ein Zurück zum „Die“ und „Wir“ ist uneuropäisch und schadet der Weiterentwicklung unserer Grenzregionen nachhaltig“, mahnen die Landtagsabgeordneten aus Wahlkreisen nahe Belgien und den Niederlanden.
Dobrindt plant eine Pkw-Maut auf allen Straßen ab 2016. Dafür sollen alle Autofahrer Vignetten kaufen. Deutsche sollen sie automatisch erhalten und über eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet werden.
Der Vorsitzende der NRW-CDU und der Landtagsfraktion, Armin Laschet, hatte das „Eintrittsgeld für Ausländer“ schon mehrfach scharf kritisiert. Als Unterzeichner des Briefes steht der Aachener nicht mit auf der Liste. Laschet werde seine Position bei einer Klausurtagung der CDU-Landesgruppe nächste Woche Montag persönlich vortragen, erklärte ein Sprecher auf Anfrage.
Die Unterzeichner fordern die Landesgruppe auf, sich nachdrücklich für eine Änderung der Pläne oder mindestens eine Ausnahmeregelung für grenznahe Kreise und Regionen stark zu machen. Andernfalls würden sich die Nachbarländer künftig fragen, ob der Kauf einer Vignette lohne, um in NRW einzukaufen oder Freizeit zu verbringen.
