FDP will eine Schulden-Obergrenze für Kommunen
Kämmerer in NRW nehmen so viele Kassenkredite auf wie nie zuvor. Liberale fordern Genehmigungspflicht.
Düsseldorf. Die FDP in Nordrhein-Westfalen fordert eine Obergrenze für kommunale Kassenkredite. „Sie waren ursprünglich dazu gedacht, kurzfristige Engpässe zu überbrücken. Inzwischen sind sie in vielen Kommunen zur Dauerlösung geworden“, kritisiert Kai Abruszat, Sprecher für Kommunales. Etwa die Hälfte des 50 Milliarden Euro großen Schuldenbergs in den NRW-Städten wurde durch diese Kredite angehäuft — eine bislang einmalige Rekordsumme. Auf Platz eins der Schuldenskala liegt Essen mit Liquiditätskrediten in Höhe von 2,2 Milliarden Euro. Wuppertal hat mit 1,5 Milliarden Euro Platz vier inne, Mönchengladbach mit mit 924 Millionen Euro Platz sieben.
Die Liberalen in NRW fordern nun, dass der Verschuldungsspirale ein Riegel vorgeschoben wird, indem eine Obergrenze festgelegt wird. „Diese kann sich etwa am Haushaltsvolumen der Stadt orientieren“, sagt Abruszat. Die Genehmigung sollte der Kommunalaufsicht obliegen.
Zudem wirft die FDP die Frage auf, ob ein finanzielles Existenzminimum der Kommunen in der Verfassung verankert werden soll. Dazu müsse etwa wie zuvor in Thüringen ermittelt werden, welche Pflichtleistungen eine Kommune zwingend erfüllen können muss. Nach der Sommerpause will die Fraktion zudem per Gutachten ermitteln lassen, in welchen Bereichen kommunale Investitionen besonders lohnend sein könnten.
Unterdessen meldete am Montag das Innenministerium erste Erfolge beim Stärkungspakt Stadtfinanzen. Der Fonds greift notleidenden Städten und Gemeinden bis 2020 mit insgesamt 5,85 Milliarden Euro unter die Arme. Im Gegenzug müssen sie bis 2021 den Haushaltsausgleich schaffen. Am Montag hieß es: „Alle 34 Städte und Gemeinden, die am Stärkungspakt teilnehmen, haben bis auf einen Prüffall einen genehmigten Sanierungsplan für das laufende Jahr.“
