Das Land NRW will den Mülltourismus deutlich einschränken
EU verlangt wohnortnahe Entsorgung. Das könnte für die Bürger teurer werden.
Düsseldorf. Die rot-grüne Landesregierung plant Eingriffe in die Abfallentsorgung, über die bislang alleine die Kommunen bestimmen. In einem neuen Abfallwirtschaftsplan soll festgelegt werden, dass möglichst nahe Verbrennungsanlagen angesteuert werden müssen. Kritiker befürchten Gebührensteigerungen für viele Haushalte.
Derzeit können die Abfallentsorger den Müll quer durchs Land karren, um ihn bei dem vermeintlich preisgünstigsten der 16 Öfen verbrennen zu lassen. Diese Möglichkeit gibt es seit 2009, sie wurde eingerichtet von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung. Da die Preisunterschiede zum Teil gewaltig sind — sie schwanken zwischen 230 Euro Gebühr je verbrannter Tonne Abfall in Oberhausen und 156 Euro pro Tonne in Köln — wird davon auch rege Gebrauch gemacht.
Genau diese Transporte will die EU einschränken. Sie verlangt ein „Prinzip der Nähe“, was auf eine wohnortnahe Verbrennung des Abfalls hinauslaufen soll. Vor allem für die Kommunen im ländlichen NRW stellt sich dann die Frage: Wohin mit dem Müll?
Denn beispielsweise der Kreis Viersen wechselte vor acht Jahren aus Kostengründen die MVA: Statt in Krefeld wurde der Abfall in Solingen und Köln vernichtet. Das war für die Bürger günstiger, die Müllautos fuhren aber wesentlich weiter und belasteten somit die Umwelt stärker.
Die Diskussion ist aber vor allem deswegen brisant, weil es nach Einschätzung von Experten zwischen Rhein und Ruhr eine deutliche Überkapazität bei den Müllöfen gibt. Mindestens zwei von den 16 Anlagen seien überflüssig. Oft genug würden die Öfen nur mit halber Kraft gefahren oder sogar ganz abgeschaltet.
Die Kritik gegen das Vorhaben von SPD und Grünen ist scharf. „Schon vor Jahren haben wir vor Überkapazitäten bei den Müllverbrennungsanlagen gewarnt“, so Heinz Wirz, Vorsitzender des NRW-Steuerzahlerbunds.
„Den Kommunen die Möglichkeit zur Ausschreibung der Müllentsorgung und damit zur Kostensenkung zu nehmen, bedeutet, dass die Fehlplanung der Vergangenheit jetzt erneut auf dem Rücken der Gebührenzahler ausgetragen wird“, sagte Wirz unserer Zeitung.
