Debatte im Landtag: Welche Rolle spielen Frauen in der salafistischen Szene?
Tausende Salafisten leben in Nordrhein-Westfalen. Gefahren gehen zunehmend von Müttern in der Szene aus. Der Landtag debattierte am Freitag über die Rolle radikalisierter Frauen.
Düsseldorf. Wie soll Nordrhein-Westfalen der islamistischen Bedrohung entgegentreten und Salafismus wirkungsvoll bekämpfen? Darüber debattierte am Freitag der Düsseldorfer Landtag auf einen Antrag der Fraktionen von CDU und FDP hin vor allem unter dem Aspekt, welche Rolle den Frauen in der salafistischen Szene zuzuschreiben ist.
Insbesondere radikalisierte Mütter, die mit ihren Kindern aus Kampfgebieten zurückkehren, stellen aus Sicht des NRW-Innenministeriums eine wachsende Gefahr dar. „Die Kinder werden zum Teil schon im Kindergarten zu Hass erzogen und zu Gewalt aufgestachelt“, beklagt der CDU-Abgeordnete Dietmar Panske. Den Vorwurf seitens der AfD-Fraktion, dass das von Rot-Grün initiierte und nun fortgeführte Präventionsprojekt „Wegweiser“ keine Erfolge vorzuweisen habe, wies Innenminister Herbert Reul (CDU) derweil entschieden zurück: „Ich brauche von Ihnen keine Nachhilfe in wehrhafter Demokratie!“ In immerhin über 700 Fällen sei es gelungen, für salafistisches Gedankengut anfällige Jugendliche zu erreichen, in rund 300 Fällen hätten Beratungen positive Effekte hervorgebracht. Auch wenn die messbaren Erfolge durchaus noch ausbaufähig seien, enthalte Wegweiser sinnvolle Ansätze, so Reul.
Viele Probleme stellen sich aus Sicht der Regierungsfraktionen im Hinblick auf eine mögliche Kindeswohlgefährdung in salafistisch geprägten Familien: So gebe es kaum rechtliche Möglichkeiten, Informationen über solche Kinder in Erfahrung zu bringen. Ein Problem, das sich aus Sicht der Grünen-Abgeordneten Verena Schäffer im Übrigen nicht nur in der salafistischen, sondern auch in der rechtsextremen Szene stelle.
Die Koalitionsfraktionen fordern unter anderem eine Stabsstelle auf Bundesebene zur besseren Vernetzung der Bundesländer untereinander sowie mehr Fortbildung und Orientierungshilfen für Jugendämter. Derzeit leben nach Angaben der Regierungsfraktionen etwa 3000 von bundesweit 11 000 Salafisten in NRW — zwölf Prozent davon Frauen.
