Diäten-Streit: Steuerzahlerbund kritisiert „Lügen“

Düsseldorf (dpa). Der Bund der Steuerzahler hat der Landtagsmehrheit in Nordrhein-Westfalen vorgeworfen, mit Hilfe von Lügen die Diäten der Abgeordneten erhöhen zu wollen. Die Argumentation von SPD, CDU und Grünen sei nachweislich falsch, sagte der Landesvorsitzende des Bundes, Heinz Wirz, am Mittwoch in Düsseldorf.

Die Behauptung, bei der Diäten-Reform 2005 sei beschlossen worden, die Rentenansprüche nicht weiter als auf einen Sockel von 60 Prozent der damaligen Versorgung sinken zu lassen, stimme nicht. Zudem sei falsch, dass die NRW-Abgeordneten die bundesweit schlechteste Altersversorgung hätten. SPD, Grüne und CDU wollen die Monatsbezüge um 500 Euro erhöhen.