Die Großbaustellen in NRW
Auch in unserer Region haben einige Projekte mit hartnäckigen Gegnern zu kämpfen.
Düsseldorf. Die Republik schaut auf Stuttgart: Ausgerechnet in der Hauptstadt der als so fleißig geltenden Schwaben sind die Bürger auf den Barrikaden und stemmen sich gegen ein Milliardenprojekt der Bahn. Stuttgart21 ist ein Symbol für die Entfremdung zwischen Staat und weiten Teilen der Bevölkerung geworden. Und Stuttgart 21 steht auch für die Diskussion über die Zukunft des Industriestandorts Deutschland. Haben Großprojekte überhaupt noch eine Chance? Oder scheitern sie am Widerstand, selbst wenn sie längst begonnen sind? Wir werfen einen Blick auf drei Projekte in NRW. Proteste, Klagen und Baustopps - auch das gibt es hier. Doch so hitzig wie in Stuttgart geht es nicht zu.
Dem Projekt Steinkohlekraftwerk in Krefeld bläst der Wind ins Gesicht. Das liegt weniger am öffentlichen Protest, als an den politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Der Aachener Stadtwerkeverbund Trianel plant im Chemiepark Uerdingen ein 750-Megawatt-Kohlekraftwerk. Betreiber und einer der Hauptabnehmer von Strom und Dampf soll Currenta sein. Nach öffentlicher Auslage der Pläne und Erörterungstermin liegt der Genehmigungsantrag derzeit bei der Bezirksregierung. Nach einigen Änderungen hat der Krefelder Stadtrat seinen Widerstand aufgegeben.
Zu einer Demonstration in Uerdingen kamen 2009 rund 1000 Teilnehmer. Die können sich im Genehmigungsverfahren auf sachkundige Partner wie den BUND verlassen. Wirklich schwierig wird die Situation für die Investoren aber durch die aktuelle Energiedebatte inklusive Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke einerseits, und die Diskussion um das Dattelner Kraftwerk andererseits.
Im Ruhrgebiet droht die aktuell größte Investitionsruine des Landes. Der Energiekonzern Eon will dort für mehr als eine Milliarde Euro ein Kraftwerk bauen, der Bau ist schon weit fortgeschritten. Doch die Baustelle ruht, die Arbeiten wurden vom Gericht gestoppt. Geklagt hatte ein Landwirt. Die Richter fertigten die bisherige Planung ab: Der Abstand zur Wohnbebauung sei nicht ausreichend. Das Projekt ist als Erweiterung des alten Kraftwerks genehmigt worden, sei aber in Wahrheit ein Neubau.
Die Proteste vor Ort halten sich in Grenzen, die politische Mehrheit im Stadtrat billigte eine Nachbesserung der Genehmigung. Getragen wird der Widerstand von Umweltverbänden. Innerhalb der rot-grünen Landesregierung ist Datteln hochumstritten: Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) sprach sich öffentlich gegen das Kraftwerk auf. Intern wurde er zurückgepfiffen. Nun entscheiden die Gerichte.
Bei dem Projekt der Firma Bayer wird eine Röhrenverbindung zwischen den Werken Krefeld-Uerdingen und Dormagen gebaut, in der auf 67 Kilometern Länge Kohlenmonoxid (CO) transportiert werden soll - ein hochgiftiges und geruchsloses Gas, das Bayer verarbeiten will. Dabei gibt es Befürworter und Gegner. Aus Krefelder Sicht war das Thema CO-Pipeline erledigt. Schließlich lag die Genehmigung der Bezirksregierung vor. Der Protest gegen die Leitung stößt quer durch Parteien und Gewerkschaften auf Unverständnis, denn in Krefeld hängen davon Arbeitsplätze im Chemiepark ab.
Anders die Situation im Kreis Mettmann: Dort protestieren mehrere Bürgerinitiativen. Auf politischer Ebene wird besonders der Gefahrenabwehr-Plan kritisiert, weil dieser vorsieht, dass im Fall eines Schadens als erstes Bayer informiert wird und nicht die Feuerwehr.
