Feinstaub Dieselautos: Stuttgart kämpft in Berlin für blaue Plakette
Baden-Württemberg hofft auf Merkel, NRW-Minister Remmel auf andere Maßnahmen.
Stuttgart. Viel hat sich das als dreckigste Stadt Deutschlands verrufene Stuttgart schon einfallen lassen gegen den gefährlichen Feinstaub. Und lange haben die politisch Verantwortlichen auf freiwilligen Auto-Verzicht gesetzt. Doch die Belastung der Luft mit Feinstaub und Stickstoffdioxid (NO2) ist andauernd hoch. Nun sollen von 2018 an Zehntausende Dieselautos an Tagen mit dem von der Stadt ausgerufenen Feinstaubalarm nicht mehr fahren dürfen. In Stuttgart ließen sich die EU-Grenzwerte für Feinstaub und NO2 laut Hermann nur mit einem Maßnahmenbündel erreichen. Kernstück ist die Forderung nach einer blauen Plakette, mit der ältere Diesel verbannt werden könnten. Kretschmann kündigte gestern an, sich mit seinem Vize Thomas Strobl (CDU) bei Angela Merkel (CDU) für die rasche Einführung der Plakette einzusetzen. Die Kanzlerin soll den Widerstand ihres Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) brechen.
2020 könnte die Zeit der blauen Plakette kommen, hieß es in Stuttgart. „Die Autofahrer haben dann drei Jahre Zeit, sich darauf einzustellen“, meinte Kretschmann, der statt von Fahrverbot lieber von Verkehrsregulierung spricht. Eine Bundesratsinitiative für die Einführung der Plakette ist nur von vier Ländern unterschrieben worden.
Wenn Land und Stadt dem Verwaltungsgericht Stuttgart Ende Februar erklären müssen, wie sie die miese Luft in den Griff bekommen wollen, werden sie daher auch einen Plan B in der Tasche haben. Und der geht auf eine Dobrindt-Empfehlung zurück, die in Stuttgart als Hohn empfunden wurde: Die Städte sollten bestimmte Autos mithilfe von Schildern an der Einfahrt hindern. Wie das umzusetzen sein soll, bleibt Dobrindts Geheimnis.
NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) plant hingegen, Alternativen auszuloten, bevor es zu Verboten kommt. Dazu könnten „die Erteilung von Fahrzeugzulassungen auf Basis realer Werte, die Förderung des Umweltverbundes (unter anderem Stärkung öffentlicher Nahverkehrs, Anm. d. Red.), der Ausbau von Elektromobilität oder die Nachbesserung der vom Abgasskandal negativ betroffenen Dieselfahrzeuge gehören“, sagte er unserer Redaktion.
Die blaue Plakette befürwortet Remmel, es komme dabei aber „sehr auf die Kriterien an, die die Bundesregierung dafür festlegt“. Bisher habe sie „diese Hausaufgaben nicht gemacht“. Nur „wirklich saubere Fahrzeuge“ dürften in Umweltzonen verkehren.
