Effizienzteam: Sparvorschläge für den NRW-Haushalt
Opposition kritisiert die Spar-Ideen des sogenannten Effizienzteams.
Düsseldorf. Effizienzteam — das hört sich nach einer zupackenden Spezialeinheit an. In der Landespolitik steht dieses selbsternannte Effizienzteam für ein neunköpfiges Gremium, zu dem unter anderem Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), Abgeordnete von SPD und Grünen sowie einige externe Sachverständige zählten. Aufgabe: Welche Einsparmöglichkeiten gibt es im NRW-Haushalt? Vier Jahre wurde gebrütet, heraus kam ein 148-Seiten-Abschlussbericht. Ergebnis: Im NRW-Haushalt gebe es ein jährliches Sparpotenzial von 214 Millionen Euro.
Es geht um etwa 100 Sparvorschläge. So sollen bei Förderprogrammen die bisher als Zuschüsse geleisteten Hilfen in Darlehen umgewandelt werden. Es geht um den Verkauf von Landesbeteiligungen und die Zusammenlegung von Behörden.
Weil die von der CDU beantragte Aktuelle Stunde ausgerechnet in die Zeit der Sonnenfinsternis fiel, lag eine Bezugnahme auf das Himmelsereignis nahe. Für Hendrik Schmitz (CDU), der dabei gar auf Platon zurückgriff (siehe Zitat links), sind die in dem Bericht vorgeschlagenen Einsparungen „pure Augenwischerei“.
Es gehe um „lächerliche 0,3 Prozent der nordrhein-westfälischen Gesamtausgaben“. Um zu verdeutlichen, dass das Land so die Schuldenbremse 2020 nie schaffen könne, verglich er das Sparkonzept mit dem eines Durchschnittsverdieners, der meine, er könne seinen Hausbau dadurch finanzieren, dass er sich einmal monatlich den Kinobesuch verkneife.
Kritik übte Schmitz auch an den Kosten für hinzugezogenen externen Sachverstand einer Unternehmensberatung: „1,8 Millionen Euro hat diese sinnlose Veranstaltung den Steuerzahler gekostet.“ Der SPD-Abgeordnete Martin Börschel hielt dem entgegen: „Wenn die Arbeit des Effizienzteams einmalig 1,8 Millionen Euro kostet, dann sind das weniger als ein Prozent von dem, was jährlich an Einsparungen herauskommt. Das ist eine Menge Holz. Das haben Sie zu besten Zeiten Ihrer Regierung nicht geschafft.“
Für Finanzminister Walter Borjans passen die Vorschläge des Effizienzteams zur Strategie rot-grüner Haushaltspolitik. Er rechnete der Opposition vor: „In dem letzten Haushalt, den uns die vorige Regierung hinterlassen hat, war es nötig, für jeden einzelnen Euro, der ausgegeben werden sollte, 15,5 Cent bei der Bank zu leihen. Wir sind jetzt bei 3,3 Cent.“
