Regierung will Nachschlag zur Terrorbekämpfung im Landeshaushalt
Islamistische Terroranschläge in europäischen Nachbarländern haben auch NRW alarmiert. Das Land rüstet Polizei und Verfassungsschutz auf.
Düsseldorf (dpa). Die nordrhein-westfälische Landesregierung will mehr Geld für die Terrorbekämpfung ausgeben. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf für einen Nachtragshaushalt in den Düsseldorfer Landtag eingebracht, mit dem das Haushaltsvolumen im laufenden Jahr um 1,5 Millionen Euro erhöht werden soll.
Bis 2017 sollen 385 zusätzliche Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz finanziert werden. Die 1,5 Millionen Euro sollen in diesem Jahr anfallende Personal- und Sachkosten decken. Das Gesetz soll am Freitag verabschiedet werden. „Wir haben eine veränderte Sicherheitslage“, betonte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Deshalb müsse der Staat seine Sicherheitsstrukturen verstärken.
Seit Ende 2014 zeichne sich eine veränderte Gefährdungslage ab, die bei der Verabschiedung des Landeshaushalts so noch nicht sichtbar gewesen sei, sagte Walter-Borjans. Dazu hätten vor allem die islamistischen Terroranschläge in Paris und Kopenhagen sowie der vereitelte Anschlag im belgischen Verviers beigetragen. Das Land müsse sich auf eine steigende Zahl gewaltbereiter Islamisten einstellen - derzeit werde ihre Zahl in NRW auf 300 geschätzt.
„Die Observation eines Einzigen bindet eine Vielzahl von Beamten“, erläuterte der Minister. „Wir haben es nicht mehr mit dem klassischen Selbstmordattentäter zu tun.“ Heutzutage seien Attentäter logistisch besser aufgestellt, könnten sich leichter andere Waffen beschaffen und kalkulierten kühl mit vielen Opfern. Die Täter seien professionell in ihrem Marketing und bedienten sich dafür auch der sozialen Netzwerke. Dagegen müsse der Staat sich wappnen.
Trotz unterschiedlicher Bewertungen in einzelnen Punkten, will die Opposition die finanzielle Aufrüstung gegen Terroristen mehrheitlich mittragen. Für wichtige Maßnahmen müsse der Landtag zusammenstehen, sagte der CDU-Abgeordnete Marcus Optendrenk. Der FDP-Abgeordnete Marc Lürbke sprach von einem „Tropfen auf den heißen Stein“, der die Kreispolizeibehörden nicht entlasten werde.
Dazu müssten deutlich mehr Polizeianwärter eingestellt werden. So sehen es auch die Piraten, die überdies das verkürzte Beratungsverfahren für den Nachtragshaushalt kritisierten und das Gesetz daher ablehnen wollen. Insgesamt sieht der Landeshaushalt Ausgaben in Höhe von rund 64,3 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung in Höhe von rund 1,9 Milliarden Euro ändere sich nicht, sagte Walter-Borjans.
Kraft sieht für den Nachtragshaushalt große Unterstützung. „Ich würde gerne zusätzliche Polizisten einstellen“, sagte die Regierungschefin. Die müssten aber erstmal ausgebildet werden. „Wir könnten heute 2700 Polizisten mehr haben, wenn nicht die schwarz-gelbe Vorgängerregierung die Einstellungen runtergefahren hätte.“
