Nicht lächerlich
Die Opposition im NRW-Landtag fühlt sich übergangen. Übergangen, weil sie im „Effizienzteam“ nicht mitreden durfte. Aber hätte die Regierung eine solche Art der Beteiligung gewählt, so wäre viel weniger als die von der CDU jetzt als lächerlich bezeichneten 214 Millionen Euro jährlich herausgekommen — nämlich gar nichts.
Unvermeidbar hätte politischer Streit etwa über Studiengebühren jede Einigung über die Sparvorschläge ausgebremst.
Man kann von der Regierung nicht verlangen, dass sie die Sparideen der Opposition zusammenfasst. In NRW gibt es nun mal keine große Koalition. Es geht um die eigene Bestandsaufnahme, ein Nachdenken über langfristige Sparstrategien. Natürlich ist das Regierungssache. Und 214 Millionen Euro sind nicht lächerlich. Jede einzelne Entscheidung kann dann später politisch debattiert werden — natürlich unter Beteiligung der Opposition.
