Ein Jahr Regierungsbeteiligung: NRW-FDP stellt sich gutes Zeugnis aus
Nach einem Jahr Regierungsbeteiligung sind die Liberalen in NRW mit ihrer Arbeit zufrieden. „Großbaustellen“ gibt es in der Schulpolitik.
Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische FDP zeigt sich rundum zufrieden mit ihrer Regierungsbilanz nach einem Jahr Schwarz-Gelb, wie gestern bei einem Pressegespräch der Parteivorderen in Düsseldorf deutlich wurde. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp lobte die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit dem Koalitionspartner CDU, während „die Opposition in Schützengräben“ liege.
Weiter kündigte Stamp an, die „Integrationsarbeit neu strukturieren“ zu wollen — dies umfasse zum einen die schnellere Rückführung nicht bleibeberechtigter Asylsuchender und zum anderen die unbürokratische Vermittlung eines dauerhaften Aufenthaltsstatus für solche, die die rechtlichen Voraussetzungen dazu erfüllten. Dazu wolle er die kommunalen Ausländerbehörden weiterentwickeln, die zurzeit mit ihren Aufgaben oft überlastet seien. Ziel seien Einrichtungen, in denen Ausländerbehörde, Integrationsabteilungen einer Kommune, die etwa die Koordination der Ehrenämter umfassen, sowie das Jobcenter zentral untergebracht seien. „Wir wollen die Abteilung aus einem Guss entwickeln“, so Stamp. Mustergültig umgesetzt werde dies beispielsweise bereits im „Haus der Integration“ in Wuppertal.
Auf Friedenskurs ging Stamp mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der sich auf Stamps Nachfrage hin lange in Schweigen gehüllt haben soll, wie er sich die geplanten Ankerzentren konkret vorstellt und wie sie finanziert werden sollen. „Ich war sauer. Aber inzwischen hatten wir ein klärendes Gespräch und Herr Seehofer hat mir versprochen, die Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern zur Chefsache zu machen.“ Letztere benötige Deutschland vor allem mit den Maghreb-Staaten — auch eine Entbürokratisierung der zurzeit hoch komplexen Dublin-Verfahren sei dringend geboten, so Stamp. „Dauerhaft kann das keine Lösung sein. Länder wie Italien und Griechenland müssen entlastet werden.“
Im Sommer will der Minister einen Integrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen in NRW anberaumen, an dem auch Seehofer teilnehmen soll, um Migrationsfragen zu diskutieren.
Von einem „Kurswechsel in der Bildungspolitik“ sprach rückblickend auf ihre Amtszeit Schulministerin Yvonne Gebauer und nannte die Rückkehr zu G9 an den Gymnasien als eine der wichtigsten Reformen, die Schwarz-Gelb auf den Weg gebracht habe. Der entsprechende Gesetzesentwurf soll noch in der Sommerpause verabschiedet werden.
„Dabei stehen wir als FDP für die Freiheit der Schulen, grundsätzlich auch bei G8 bleiben zu können, wenn das Modell dort gut funktioniert“, betont Gebauer. Ein Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Schulwesen sei etwa die Einführung von Teilzeitarbeit für Schulleiter, die sich mit Jobsharing etwa eine Stelle teilen könnten. In den kommenden Monaten will Gebauer nach eigenem Bekunden noch weitere „Großbaustellen“ angehen wie den anhaltenden Lehrermangel, den Unterrichtsausfall und einen Masterplan Grundschule. Auch die Inklusion in den Schulen will die Ministerin weiter vorantreiben, aber „anders als Rot-Grün lassen wir die Kommunen dabei nicht im Stich“. Sie wolle einen „kabinettsreifen Gesetzesentwurf“ vorlegen, in dem etwa die Größe der Klasse, der Anteil der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf sowie die Frage nach einer Doppelbesetzung geregelt seien.
Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart kündigte derweil ein drittes „Entfesselungspaket“ an, um „unkomplizierte, schlanke und für Bürger und Unternehmen“ nachvollziehbare Regelungen“ zu schaffen. „Der Verwaltungsapparat muss auf den Prüfstand.“
