Einleuchtend, aber populistisch
Sigmar Gabriels Forderung klingt einleuchtend. Warum soll ein Türke, der seit mehreren Jahrzehnten in Deutschland lebt, arbeitet und seine Steuern zahlt, nicht das gleiche demokratische Wahlrecht haben wie sein deutscher Kollege?
Doch dieser Vorschlag hat kaum Chancen auf Erfolg: Denn zur Umsetzung wäre nichts weniger als eine Änderung des Grundgesetzes nötig, die ihrerseits eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag bedingt.
Davon ist die SPD momentan so weit entfernt wie von einem Bundeskanzler Sigmar Gabriel, zumal die Union sich seit langem klar gegen ein Ausländerwahlrecht ausspricht. Damit entpuppt sich Gabriels Forderung als bloßer Populismus. Darüber hinaus stellt sich die Frage: Will die Mehrheit der hier lebenden Nicht-EU-Ausländer wirklich ein allgemeines Wahlrecht? Der Blick auf die Wahl der kommunalen Integrationsräte lässt anderes vermuten. Dieses bereits bestehende Wahlrecht auf lokaler Ebene wird leider nur sehr selten genutzt, die Wahlbeteiligung dümpelt seit jeher an der 20-Prozent-Marke herum.
