Rüttgers sagte am Montag inBerlin vor einem Kleinen Parteitag der Bundes-CDU: „Ich glaube auch,dass (...) vor der Wahl die Richtung in Sachen Steuer klar ist.“ Auchdie Wirtschaft habe signalisiert, das „man schrittweise an das Themarangehen kann und es keine große Steuersenkung in diesem Jahr mehrgeben wird“.

Die FDP bewege sich auf die Union zu, meinte Rüttgers. Sie bestehtallerdings auf umfangreichen Steuerentlastungen. Rüttgers mahnteerneut: „Es kann nicht sein, dass Kommunen Kindergärten nicht ausbauenkönnen, Schwimmbäder schließen müssen für Steuersenkungen, für die keinGeld mehr ist.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Wochenendebetont, dass es kein Steuerkonzept gegen die Kommunen geben werde.Rüttgers sagte, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe seinevolle Unterstützung. „Haushalts- Konsolidierung ist das zentrale Themader Zukunft.“

Zu der von der Bundesregierung geplanten Bankenabgabe sagte Rüttgers,hier sei die Koalition einen großen Schritt nach vorn gekommen. DieseAbgabe sei wichtig und richtig, „Die Bürger wollen eine Antwort auf dieFrage haben, wer zahlt die Zeche.“ Es dürfe nicht sein, dass dieSteuerzahler doppelt zahlten.