Die Linke und die Demokratie
Seit 2007 hat die Linke kein Parteiprogramm. Jetzt schreibt sie sich eines, das es in sich hat: Sie verunglimpft darin unser System, behauptet sogar, dass sich Kapitalismus und Demokratie ausschlössen.
18.03.2010
, 19:53 Uhr
Die Generalstreik-Forderung der Linken widerspricht geltendem Recht. Aus Frankreich wissen wir zudem, dass solch ein politisch motivierter Ausstand ein Land und seine Menschen nicht weiter bringt, eher Chaos hinterlässt. Wenn die linke Partei dieses Programm wie geplant zementiert, sollte die Frage nach deren Demokratietauglichkeit und Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz nochmal deutlich gestellt werden.
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