Es fehlen die Alternativen
Der Parteitag in Siegen hat zweierlei gezeigt: Die FDP hat gemerkt, was die Stunde geschlagen hat und ist bereit, für ihre Beteiligung an der Macht zu kämpfen. Und es ist noch einmal deutlich geworden, dass die Liberalen zu einem Bündnis mit der CDU derzeit keine Alternative haben.
Sie sind damit auch auf Ministerpräsident Jürgen Rüttgers angewiesen.
Der beeilte sich zwar am Sonntag, in seinem Glückwunschtelegramm ein Bekenntnis für Schwarz-Gelb abzugeben, doch Westerwelle und Pinkwart wissen: Wenn diese Konstellation keine rechnerische Mehrheit hat, wird sich Rüttgers andere Partner suchen und sie bei den Grünen sowieso, oder vielleicht aber sogar bei der SPD finden. Kontakte von der FDP hin zu SPD und Grünen, die für eine Ampel dringend notwendig wären, gibt es in NRW derzeit nicht, der alte sozialliberale Flügel in der NRW-FDP ist Geschichte.
Die FDP wird aus diesen Gründen das versuchen, was ihr schon vor fünf Jahren Erfolg brachte. Sie wird um die Wähler werben, denen die CDU unter Rüttgers einerseits zu sozialdemokratisch und andererseits in der Bildungspolitik zu konservativ ist. Für weitere Privatisierungen und für eine Mittelschule, gegen Bürokratie und Staatsinterventionismus - das soll vor allen bei den gebildeten Gutverdienern ziehen. Darauf sind Programm und Personal ausgerichtet.
Ob das reicht, ist offen. Die Umfragewerte waren zuletzt nicht gut, dabei waren die Vorwürfe gegen Westerwelle noch nicht berücksichtigt. Für die FDP geht es am 9. Mai um sehr viel. Entsprechend wird sie kämpfen.
frank.uferkamp@wz-plus.de
