NRW: FDP setzt auf Rüttgers
In Siegen kündigt Pinkwart Koalitionsaussage an. Papke warnt Union vor Grünen-Flirt.
Siegen. Zwei Monate vor der NRW-Landtagswahl stellt sich die NRW-FDP einhellig vor ihren Bundesparteichef Guido Westerwelle, der wegen seiner Amtsführung als Außenminister massiv in der Kritik steht.
"Offensichtlich handelt es sich um eine Diffamierungskampagne, gegen die sich die FDP aufs Schärfste verwahrt. Hier steht die ganze Partei zusammen", sagte der liberale Landeschef Andreas Pinkwart beim Landesparteitag in Siegen.
Pinkwart sprach sich eindeutig für die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf aus und kündigte eine förmliche Koalitionsaussage für die Woche vor der Wahl am 9. Mai an. Dem Urnengang komme entscheidende Bedeutung zu: "Wird NRW aus der Mitte regiert oder vom linken Rand?"
Heftig attackierte Pinkwart die Grünen, die direkte Konkurrenten der FDP als mögliche Koalitionspartner sind. Sowohl in der Bildungs- wie auch in der Haushaltspolitik habe die rot-grüne Vorgängerregierung einen Scherbenhaufen hinterlassen, so Pinkwart.
Er warnte die CDU vor einem Flirt mit den Grünen. Er verwies auf Hamburg, wo CDU und Grünen zusammen regieren, aber wegen der Schulpolitik heftig in der Kritik stehen. "Mit uns wird es solche Experimente auf den Rücken der Kinder nicht geben", so Pinkwart. Noch deutlicher wurde der Fraktionschef im Landtag, Gerhard Papke: "Wer von Schwarz-Grün träumt, wird mit Rot-Rot-Grün erwachen."
Gleichwohl setzt sich die FDP in der Bildungspolitik vom Partner CDU ab. Während die am dreigliedrigen Schulsystem festhält, fordern die Liberalen in ihrem Wahlprogramm die Einführung einer Mittelschule, in die Haupt- und Realschulen aufgehen sollen.
Der Parteitag bestätigte Pinkwart mit rund 95 Prozent der Stimmen in seinem Amt als Landesvorsitzender. Er führt den Landesverband seit Dezember 2002. Zu seinen Stellvertrerinnen bestimmte die Basis erneut Gisela Piltz, Bundestagabgeordnete aus Düsseldorf, die auf 88 Prozent kam, und die Landtagsvizepräsidentin Angela Freimuth (78,4 Prozent).
Das wohl schwierigste Amt in den vergangenen Jahren bei der NRW-FDP hatte Schatzmeister Paul Friedhoff. Er führte die Partei durch schwere Zeiten nach der Möllemann-Affäre und brachte die Kasse trotz drohender Millionenstrafen wieder in Ordnung. Er gab das Amt an Christoph Dammermann ab.
