Sponsoring-Affäre: Jürgen Rüttgers räumt Fehler ein
In der Sponsoring-Affäre fordern SPD und Grüne Transparenz.
Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat am Mittwoch im Landtag erneut Fehler seiner Partei bei der Sponsoring-Affäre eingestanden. "Wir sind unseren eigenen Maßstäben nicht gerecht geworden", sagte er. Dadurch sei politischer Schaden entstanden.
Gleichzeitig lehnte er es ab, die Briefe an Sponsoren oder seinen Terminkalender offen zu legen. In der vergangenen Woche hatte der Generalsekretär der NRW-CDU, Andreas Krautscheid, noch gesagt: "Wir legen alles auf den Tisch."
In einem vor Wochen bekannt gewordenen Brief hatte ein CDU-Mitarbeiter Unternehmen Einzelgespräche mit Rüttgers oder auch Ministern der schwarz-gelben Landesregierung gegen Zahlung eine bestimmten Summe in Aussicht gestellt.
Diese Angebote gab es bei der NRW-CDU bereits seit 2004, damals berichtete der "Spiegel" darüber. "Aber solche Gespräche hat es nie gegeben", sagte Rüttgers. Er warf der Opposition, also SPD und Grünen, eine Schmutzkampagne gegen ihn im Wahlkampf vor.
Mit der Affäre befasste sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde. Dabei machten SPD und Grüne deutlich, dass ihnen die Erklärungen von Rüttgers und der CDU nicht ausreichen. "Es ist das Alleinstellungsmerkmal der CDU, das Amt des Ministerpräsidenten vermarktet zu haben", sagte Norbert Römer, Vizechef der SPD-Landtagsfraktion.
Noch deutlich schärfer attackierte Sylvia Löhrmann, Fraktionschefin der Grünen im Landtag, den Ministerpräsidenten. Sie stellte die Frage: Hat Rüttgers als CDU-Landeschef von den Praktiken seiner Partei wirklich nichts gewusst, obwohl der "Spiegel" bereits 2004 darüber berichtet hatte? Wie Römer forderte auch Löhrmann Rüttgers dazu auf, die Terminunterlagen und den Schriftwechsel rund um die Sponsoren der Parteitage offenzulegen.
Vertreter von CDU und FDP stellten sich demonstrativ vor den Ministerpräsidenten. NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) nannte Rüttgers so "bescheiden und gradlinig", wie er sonst noch niemanden in der Politik erlebt habe.
FDP-Mann Ralf Witzel attackierte vor allem die Grünen und warf ihnen Scheinheiligkeit vor. Auf den Parteitagen der Grünen seien die Solar- und Windkraftbranchen stark vertreten: "Darüber reden Sie lieber nicht", sagte er Richtung Grüne.
Wegen der Sponsoring-Affäre hatten Rüttgers und die nordrhein-westfälische CDU in den Umfragen zuletzt stark an Zustimmung verloren.
