Projekt "Newpark" Eklat im Landtag: SPD-Politiker attackiert grünen Umweltminister
Düsseldorf (dpa). Im Streit über das geplante Industriegebiet "Newpark" im Kreis Recklinghausen ist es im Düsseldorfer Landtag zu einem Eklat in der rot-grünen Koalition gekommen. Der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Müller richtete am Freitag heftige Angriffe gegen den grünen Umweltminister Johannes Remmel.
Der Abgeordnete aus dem Kreis Recklinghausen warf Remmel vor, die vor Ort gewollte Umwandlung eines landwirtschaftlichen Areals in ein Industriegebiet auszubremsen. Dringend benötigte neue Jobs in der Emscher-Lippe-Region würden so verhindert. Müller sprach von einer "Kampfstrategie" des Umweltministers gegen "Newpark". Remmel habe mit einer "gekonnten Blutgrätsche" in das Verfahren eingegriffen.
Zum Hintergrund: Im nördlichen Ruhrgebiet soll in Datteln und Waltrop ein rund 500 Hektar großes landwirtschaftliches Areal in ein Industriegebiet umgewandelt werden. Der Kreis Recklinghausen erhofft sich in der von überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit betroffenen Region bis zu 9000 neue Arbeitsplätze.
CDU und FDP werfen der rot-grünen Landesregierung vor, das Projekt aus ideologischen Gründen zu blockieren. Der Streit könnte auch vor Gericht ausgetragen werden: Die kreiseigene Vestische Grunderwerbsgesellschaft hat eine Klage gegen die Auflagen angekündigt.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat bereits versichert, das Industrieprojekt werde von ihrer Regierung nicht vor die Wand gefahren, gesetzliche Vorgaben müssten aber beachtet werden.
