Ermittlungen gegen Polizisten nach Einsatz in Flüchtlingsheim
Warburg (dpa) - Nach einem Einsatz in einer Flüchtlingsunterkunft im nordrhein-westfälischen Warburg ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen drei Polizisten. Sie sollen sich verbale und körperliche Auseinandersetzungen mit Flüchtlingen geliefert haben.
Das Polizeipräsidium Bielefeld prüfe, ob ihnen ein strafrechtlicher Vorwurf zu machen sei, teilte die Staatsanwaltschaft Paderborn mit. Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) kritisierte die Beamten. Ein Disziplinarverfahren sei eingeleitet. „Es wird nichts unter den Teppich gekehrt“, versicherte er.
Zu dem Vorfall war es nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft am 9. März gekommen. Nach Recherchen des WDR-Magazins „Westpol“ und der WDR-Reportagereihe „Die Story“ zeigt ein Video Übergriffe von Beamten auf eine Frau und ihren zwölfjährigen Sohn. Eine Syrerin, alleinerziehende Mutter von drei Kindern, sollte laut WDR zwangsweise in eine andere Unterkunft gebracht werden. Die Mutter habe zuvor sexuelle Belästigungen in der Einrichtung durch Mitbewohner beklagt. Als Reaktion habe die Stadt entschieden, die Familie zu verlegen.
In dem Video ist laut WDR zu sehen, dass ein Polizist der syrischen Frau mit den Worten droht: „Wenn sie nicht mitkommt, leg ich sie in Ketten und zerre sie raus. Ist mir scheiß egal. Ich habe keine Zeit und keine Lust. Ich bin auch nicht ihr Freund (…), ist mir auch scheißegal, ob da ein Kind ist, das packe ich auch in Ketten.“ Die Familie sei mit Zwang in einen Polizeiwagen gezerrt worden. Das Video zeigt dem Bericht zufolge weiter, wie ein Polizist den zwölfjährigen Sohn festhält und ein anderer die Mutter zu Boden stößt. Die Vorfälle hätten mehrere Augenzeugen gegenüber „Westpol“ bestätigt.
„Die in dem Video dokumentierten verbalen Entgleisungen sind nicht akzeptabel“, sagte Jäger laut einer Mitteilung in Düsseldorf, ohne den Wortlaut zu nennen. Es sei Aufgabe jedes Polizisten „auch in problematischen Einsatzsituationen stets die Lage und sich selbst im Griff zu haben“. Darauf müssten die Menschen sich verlassen können.
