NRW Ermittlungen gegen Polizisten nach Einsatz in Flüchtlingsheim

Ein Polizeieinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft lief wohl aus dem Ruder. Jetzt wird gegen drei Polizisten ermittelt. NRW-Innenminister Jäger ist verärgert: Die Entgleisungen seien nicht akzeptabel.

Foto: Jörg Knappe

Warburg (dpa). Nach einem Einsatz in einer Flüchtlingsunterkunft in Warburg (Nordrhein-Westfalen) ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft gegen drei Polizisten. Sie sollen sich verbale und körperliche Auseinandersetzungen mit Flüchtlingen geliefert haben. Das Polizeipräsidium Bielefeld prüfe, ob ihnen ein strafrechtlicher Vorwurf zu machen sei, teilte die Staatsanwaltschaft Paderborn am Freitag mit.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) kritisierte die Beamten. Ein Disziplinarverfahren sei eingeleitet. „Es wird nichts unter den Teppich gekehrt“, versicherte Jäger.

Zu dem Vorfall war es nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft am 9. März gekommen. Nach einem Bericht des WDR-Magazins „Westpol“ zeigt ein Video Übergriffe der Beamten auf eine Frau und ihren zwölfjährigen Sohn. Hintergrund soll ein geplanter Umzug der Familie in eine andere Unterkunft sein. Laut WDR soll eine Syrerin, alleinerziehende Mutter von drei Kindern, zwangsweise in eine andere Unterkunft gebracht werden. In dem Video ist zu sehen, dass ein Polizist der syrischen Flüchtlingsfrau mit den Worten droht: "Wenn sie nicht mitkommt, leg ich sie in Ketten und zerre sie raus. Ist mir scheiß egal. Ich habe keine Zeit und keine Lust. Ich bin auch nicht ihr Freund (…), ist mir auch scheißegal, ob da ein Kind ist, das packe ich auch in Ketten."

„Die in dem Video dokumentierten verbalen Entgleisungen sind nicht akzeptabel“, sagte Jäger laut Mitteilung. Es sei Aufgabe jedes Polizisten, „auch in problematischen Einsatzsituationen stets die Lage und sich selbst im Griff zu haben“. Darauf müssten die Menschen sich verlassen können.