EU: Stoibers Kampf gegen die Bürokratie

Brüssels Sonderbeauftragter zu Gast bei Ministerpräsident Rüttgers.

Düsseldorf. Wenn Bürokratie bedeutet, dass sie umständlich, ausschweifend und letztlich eher unverständlich Umstände beschreibt und Problemlösungen anbietet, so hat sie in Edmund Stoiber tatsächlich ihren Meister gefunden.

Der ehemalige bayrische Ministerpräsident ist heute EU-Sonderbeauftragter in Sachen Bürokratieabbau und war als solcher am Dienstag zu Gast in Düsseldorf bei Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU).

Dort zeigte sich der CSU-Politiker mal wieder ganz authentisch als Meister der Zahlen, als Beherrscher der Fakten: "Mehr als 86Prozent aller Betriebe in der EU haben eine Bilanzsumme von weniger als einer Million Euro. Wenn wir die von der Notwendigkeit der Bilanzierung nach EU-Vorschriften befreien, spart das im Jahr 5,7 Milliarden Euro. Stellen Sie sich das mal vor."

Das konnte sich so schnell keiner vorstellen, aber das schien Stoiber wohl auch egal. Denn schon war der einen Schritt weiter. "Aber jede Vorschrift hat ja irgendwo auch einen Sinn", sinnierte er. Deswegen könne man ja auch nicht so einfach jede so ohne weiteres abschaffen. Obwohl man es doch durchaus müsste.

Kurz, Stoiber bot wieder einmal einen Schnelldurchgang durch seine Welt, in der Brüssel, Düsseldorf und Wolfratshausen blitzschnell wechselnde Bezugsgrößen sind. Gastgeber Jürgen Rüttgers kam nur zu Anfang kurz zu Wort. Da gab er Stoiber vier Anregungen zum Kampf gegen unsinnige Vorschriften mit auf den Weg.

Dabei ging es unter anderem um eine Vereinfachung beim Vergaberecht, um Erleichterungen für Landwirte beim Antrag auf Agrarzuschüsse und um eine Aufweichung der Rücknahmeverpflichtungen für kleinere Herstellerfirmen von Elektrogeräten - für die Betroffenen zweifellos sehr wichtig, für die breite Öffentlichkeit eher uninteressant.

Stoiber war zu seiner Glanzzeit gern gesehener Gast in Düsseldorf. Schon Wolfgang Clement (SPD) machte ihm den Hof, da blieb für den damaligen Oppositionschef Helmut Linssen (CDU) nur die Rolle eines staunenden Zaungastes. Auch Peer Steinbrück (SPD) suchte die Nähe zum damals starken Mann aus München, Rüttgers sprach wenig später gar von der "Achse München-Düsseldorf". Am Dienstag ging es ums Vergaberecht.