Evangelische Kirche warnt vor Sozialabbau in den Kommunen

Präses: Einsparungen bergen „Sprengstoff“.

Düsseldorf. Die Evangelische Kirche im Rheinland sieht die Überschuldung vieler nordrhein-westfälischer Kommunen mit Sorge. Der Präses der Landeskirche, Nikolaus Schneider, warnte davor, dass die wegen der finanziellen Notlage geplanten Sparmaßnahmen in den Städten und Gemeinden geeignet seien, "die sozialen Strukturen und das kulturelle Leben" auf Jahre zu zerschlagen. Dies sei "sozialer Sprengstoff".

Schneider betonte, dass es ihn beispielsweise unruhig mache, dass eine Stadt wie Wuppertal Millionen-Kredite aufnehmen müsse, um ihren Anteil am Aufbau Ost aufzubringen. Hier seien Bund und Länder gefordert. Dabei gehe es nicht darum, die Solidarität mit den ostdeutschen Ländern aufzukündigen. "Aber ich glaube, die Solidarität kann sich nicht mehr allein nach den Kategorien Ost und West sortieren. Es muss darum gehen, Kommunen aus der Not zu helfen - egal, wo sie geografisch liegen."

Wuppertal hatte wegen der katastrophalen Haushaltslage jüngst ein drastisches Sparprogramm angekündigt: Bis 2014 sollen insgesamt 216 Millionen Euro in der Summe weniger ausgegeben werden.

Auch die Evangelische Landeskirche muss angesichts der Wirtschaftskrise den Gürtel enger schnallen. Zwar fällt die Finanzprognose für dieses Jahr nicht ganz so düster aus wie zunächst gedacht: Statt der erwarteten 550 Millionen Euro an Einnahmen aus der Kirchensteuer werden es etwa 570 Millionen Euro sein. Für das kommende Jahr dagegen plant die Landeskirche mit nur noch 490 Millionen Euro. Zum Vergleich: 2008 hatte die Kirche 599 Millionen Euro eingenommen.

Neben der Steuerentwicklung kämpfen die Protestanten mit der demografischen Entwicklung, wie Oberkirchenrat Georg Immel erläuterte. In den kommenden 30 Jahren wird die Zahl der Mitglieder um ein Drittel zurückgehen, die Kirchensteuereinnahmen werden um etwa die Hälfte einbrechen.

Die Landeskirche will daher bis zu ihrer Landessynode 2012 sämtliche Aufgaben und Dienste auf den Prüfstand stellen. Präses Schneider betonte, man könne es sich nicht mehr leisten, "mit dem Rasenmäher" über die Kirche zu fahren. Nun müssten Prioritäten gesetzt werden. Zu Details wollte sich Schneider aber noch nicht äußern.

Zur rheinischen Landeskirche gehören rund 2,9 Millionen evangelische Christen. Das Kirchengebiet erstreckt sich von Emmerich bis nach Saarbrücken.