Gabriel: Rot-Rot in NRW möglich
Der SPD-Chef sieht eine Machtoption für seine Partei.
Berlin/ Düsseldorf. Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl hält der neue SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel eine rot-rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen offiziell für machbar. Die Linkspartei müsse ihr Programm allerdings so weit verändern, "dass man wieder über Inhalte reden kann", sagte er am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Derzeit könne man der Linken das größte Bundesland nicht anvertrauen.
Zugleich zeigte sich Gabriel zuversichtlich: Er "höre", sagte er, dass einige bei den Linken zu programmatischen Korrekturen bereit seien. "Da ist Bewegung, warten wir mal ab", fügte er hinzu.
Die Vorsitzende der NRW-SPD, Hannelore Kraft (Foto), reagierte auf den Gabriel-Vorstoß mit einer eigenen knappen Pressemitteilung. Darin heißt es gleich im ersten Satz: "Über Koalitionen in Nordrhein-Westfalen entscheidet die NRW-SPD."
Kraft wiederholte ihre Position, dass das aktuelle Wahlprogramm der NRW-Linken die Partei "weder regierungs- noch koalitionsfähig" erscheinen lasse. "Deshalb bleibt es dabei: Wir suchen die Auseinandersetzung und nicht die Zusammenarbeit."
Auch Gabriel hatte vor den geplanten "Verstaatlichungsorgien" und anderen "verrückten" Forderungen der Linkspartei gewarnt und selbst versichert, über eine Koalition in Düsseldorf entscheide nur die NRW-SPD.
Der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, sprach am Dienstag in einer eigenen Reaktion dennoch von einem "Streit" zwischen Gabriel und Kraft. Offensichtlich habe Gabriel seine Stellvertreterin "kurzerhand entmündigt". Der Parteivorsitzende gebe aus Berlin die Richtung vor - Kraft müsse folgen, so Wüst.
Ganz anders klang das derweil beim Fraktionschef der NRW-CDU, Helmut Stahl: "Gabriel sagt, was Kraft denkt", erklärte er. Auch der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, glaubt, die SPD habe nun ihre wahren Ziele für die Landtagswahl im Mai aufgedeckt: "Damit lässt die SPD jetzt endlich die Katze aus dem Sack."
