„Da ist nichts“ Fall Amri: Sonderermittler sieht keine Versäumnisse in NRW
Düsseldorf (dpa) - Der nordrhein-westfälische Sonderermittler im Terrorfall Anis Amri hat keine wesentlichen Versäumnisse der Landesbehörden festgestellt. Erhebliche Mängel, die den Anschlag ermöglicht hätten, habe er nicht entdeckt, berichtete der Strafrechtler Bernhard Kretschmer.
„Da ist nichts, womit man ihn strafrechtlich hätte fassen können.“ Die Behörden hätten es aber versucht - auch ausländerrechtlich. Der Professor von der Universität Gießen war von der Landesregierung beauftragt worden. Die Opposition gibt nicht viel auf das Gutachten und spricht von einer plumpen Reinwaschung der Regierung.
Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert und zwölf Menschen getötet. Die Terrormiliz Islamischer Staat reklamierte die Tat für sich. Amri war bereits Monate vorher als islamistischer Gefährder eingestuft und in Nordrhein-Westfalen und Berlin beobachtet worden.
Die wesentlichen Erkenntnisse gegen Amri stammten aus verdeckten Ermittlungen, sagte Kretschmer. Die Verwendung für ausländerrechtliche Zwecke sei vom Generalbundesanwalt untersagt gewesen. „Das war im Nachhinein vielleicht falsch, aber damals durchaus wohlerwogen“, erklärte er.
Amri hätte Deutschland durch den abgelehnten Asylbescheid eigentlich ohnehin verlassen müssen. Tunesien habe aber lange behauptet, ihn nicht zu kennen. Letztlich habe er ohne Ausweispapiere nicht in Abschiebehaft genommen werden können. Amris kriminelle Vergehen und seine Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht seien nach geltender Rechtsprechung nicht ausreichend gewesen, um ihn in Haft zu nehmen.
In Berlin sei er dann als weniger gefährlich eingeschätzt worden als in NRW, was „leider fatal war“. Weil Amri in Berlin in die allgemeinkriminelle Szene abgerutscht sei und er nicht den Eindruck eines entschlossenen Dschihadisten vermittelt habe, sei er dort „zu schnell aus dem Blick genommen worden“. Amri habe aus seiner Sicht aber auch in Berlin trotz fortlaufender Telefonüberwachung keinen unmittelbar zwingenden Grund geliefert, ihn in Haft zu nehmen.
„Die Sicherheitsbehörden in NRW haben die Gefahr sehr ernst genommen. Das LKA hat alles getan“, sagte Kretschmer. Er betonte aber auch, dass er nicht alle Akten habe einsehen können: So habe ihm der Generalbundesanwalt keine Akteneinsicht gewährt. Auch gebe es keine inhaltlichen Protokolle der Diskussion des Falls Amri im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern.
Die Landtagsopposition bleibt skeptisch. Das Gutachten haben lediglich das Ziel, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Armin Jäger (beide SPD) „aus der Schusslinie zu nehmen“, erklärte Daniel Sieveke für die CDU-Fraktion.
