FDP muss 4,3 Millionen Strafe zahlen
Bundestag ahndet Möllemann-Affäre.
Berlin/Düsseldorf. Die FDP muss wegen der Spendenaffäre um den verstorbenen früheren Vizevorsitzenden Jürgen Möllemann 4,3 Millionen Euro Strafe zahlen. Dies gab Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Donnerstag bekannt. Das ist die zweithöchste Strafe, die der Bundestag je verhängt hat. Darüber lagen nur die knapp 21 Millionen Euro für die "Schwarzgeld-Affäre" der hessischen CDU. Die FDP zeigte sich überrascht über die Höhe der Strafe und prüft, ob sie gegen den Bescheid juristisch vorgeht. Dafür hat sie einen Monat Zeit.
Nach Feststellung des Bundestags hatte Möllemann, der im Juni 2003 bei einem Fallschirmsprung ums Leben gekommen war, als damaliger Chef der NRW-FDP zwischen 1996 und 2002 illegal gestückelte und verschleierte Geldbeträge in die FDP-Kasse geschleust. Mit dem Geld soll er auch im Bundestagswahlkampf 2002 einen umstrittenen anti-israelischen Wahlkampf-Flugblatt finanziert haben.
Die NRW-FDP hatte bislang mit einer Strafzahlung in Höhe von 2,6 Millionen Euro gerechnet. Für die Bewältigung der Krise wurden 1,7Millionen Euro an Rückstellungen geschaffen. Der Landesverband gab zudem bereits 1,8 Millionen Euro wegen der Affäre aus. Red
